wichtig Ihnen die regionalen Partnerschaften sind, erklärt, warum jene aus Ihrer Sicht so wichtig sind. Auch im Außenpolitischen Bericht kann man das nachlesen, in dem Sie ausführen, dass regionale Partnerschaften vor der Erweiterung der gezielten Vertiefung der Zusammenarbeit in denjenigen Bereichen dienen sollen, die für die bevorstehende Erweiterung von besonderer Bedeutung sind, und vor allem dem Abbau vorhandener Reibungsflächen und der konkreten Unterstützung der Partnerländer dienen sollen.
Ich denke, das, was Sie heute in der Früh gesagt haben, wird ja jetzt für Sie auch noch richtig sein. (Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner: Selbstverständlich!) – Dann frage ich Sie aber schon: Wie ehrlich sind denn diese regionalen Partnerschaften gemeint, wenn ein Abkommen, das vereinbart ist, das Minister Bartenstein im Jahr 2001 sozusagen ausverhandelt hat, das im Ministerrat beschlossen worden ist, nun nicht ratifiziert wird?
Frau Ministerin, seien Sie mir nicht böse, aber die Argumentation, die Sie hier an den Tag gelegt haben, lasse ich nicht als seriös gelten. Sie sagen, die siebenjährige Übergangsfrist ist verhandelt worden. – Das war im Jahr 2001 bereits Gegenstand in Österreich, wie Sie genau wissen. Dann stellen Sie die konjunkturelle Lage dar und sagen, man müsse den Arbeitsmarkt anschauen.
Frau Ministerin! Ich nehme an, auch wenn das der Arbeits- und Wirtschaftsminister ausverhandelt hat, kennen Sie diese Grundlage. Worum geht es? – Es geht darum, dass in diesem Abkommen wesentliche Ordnungs- und Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, unter welchen Bedingungen diese Grenzgängerregelungen zum Tragen kommen sollen. Da geht es darum, dass Umgehungsmöglichkeiten durch entsprechende Vertragsbestimmungen erschwert werden; dass Arbeitsverhältnisse den österreichischen Vorschriften des Arbeits- und Sozialrechtes entsprechen; dass die Abkommen nicht dazu dienen, zu einer Erweiterung der Saisonkontingente im Fremdenverkehr und in der Landwirtschaft zu führen; dass die Anzahl der Grenzgänger-Bewilligungen, die pro Jahr erteilt werden, auf die regionale und branchenmäßige Verteilung steuerbar sein muss; dass die Arbeitnehmerseite bei der Festsetzung der Grenzgänger-Kontingente in den vorgesehenen gemischten Kommissionen Mitspracherecht erhält und dass bei der Kontingent-Festsetzung unter anderem auch auf die Ausschöpfung der Ausländer-Landeshöchstzahlen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz Bedacht genommen wird. – Das sind einige der wesentlichsten Punkte, die darin geregelt werden.
Frau Bundesministerin! Es ist ja geradezu eigenartig, wenn Sie sagen, das müsse man sich jetzt genau anschauen. – Sie unterstellen damit Ihrem Parteikollegen Minister Bartenstein, dass er sich das nicht genau angeschaut hat, als er das ausverhandelt hat. Wie kann er denn solch ein Abkommen ausverhandeln, wie kann das im Ministerrat beschlossen werden, wenn Sie heute im Jahr 2003 draufkommen, man müsse sich erst anschauen, wie sich das auswirkt? Das würde ja bedeuten, dass Sie sich das vorher nie angeschaut haben! – Damit stellen Sie sich ja selbst ein negatives Zeugnis aus. (Abg. Zweytick: Eine völlig unverständliche Interpretation! Das ist nicht nachvollziehbar, diese Interpretation!) – Es tut mir Leid, Kollege Zweytick! Ich kann nichts dafür, wenn Sie es nicht nachvollziehen können. Womöglich müssen Sie irgendwo Nachhilfeunterricht nehmen, dann können Sie die Dinge vielleicht nachvollziehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Bundesministerin! Es wäre noch interessant zu diskutieren, wie man mit dem Praktikanten- und Praktikantinnen-Begriff umgeht. Kollege Spindelegger hat vorher die Schulen angesprochen. Es wäre interessant, das Thema auch für den Bereich des Bildungsaustausches aufzuwerfen, aber in Wirklichkeit verhindern Sie die Diskussion