deren Sitz in Tirol. Frau Ministerin, lassen Sie mich zu Ihren Worten einiges anmerken. Ja, es waren langjährige Bemühungen notwendig, damit die Alpenkonvention zustande kam. Vor allem waren besondere Bemühungen notwendig, um ein Verkehrsprotokoll in die Alpenkonvention einzubauen, das Hand und Fuß hat und das für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung im Alpenraum tatsächlich etwas bewirkt und das wirklich ein Fundament und eine Basis dafür bilden kann.
Meine Damen und Herren! Ich halte es für unverzichtbar – und das ist mir jetzt besonders wichtig –, dass aus dieser Alpenkonvention auch etwas gemacht wird. Abzufeiern, dass wir das Sekretariat in Innsbruck haben, und die Tatsache, dass dieses Sekretariat nun auch noch mit einem stellvertretenden Generalsekretär bestückt worden ist, als großartige Entwicklung zu sehen, halte ich schlicht nicht für ausreichend. Frau Ministerin, bewegen wird sich in der Alpenkonvention nur dann etwas, wenn die politische Willenserklärung erfolgt, dass man etwas damit bewegen will. Von selbst geschieht auf Basis der Alpenkonvention und ihrer Protokolle nichts, und zwar gar nichts.
Man sieht das ja schon daran, dass es zum Beispiel im Jahr des Wassers nicht gelungen ist, die Arbeiten für das Wasserprotokoll wirklich in Schwung zu bringen. Man sieht daran, dass es nicht langt, ein Sekretariat in einem schönen Gebäude mit einem goldenen Dachl unterzubringen und zu warten, dass der Herr Generalsekretär von selbst in Schwung kommt.
Nein, meine Damen und Herren, es braucht das Engagement von Politikerinnen und Politikern für eine alpenkompatible Politik und dafür, dass nicht nur Italien die Protokolle endgültig ratifiziert, sondern auch die europäische Ebene endlich ihr Bekenntnis zu den Alpen ablegt und die Protokolle als das akzeptiert, was sie sind, nämlich die Umsetzung einer nachhaltigen Zukunft in den verschiedenen Politikbereichen.
Ich kenne die Schwierigkeiten, die es – gerade in Italien – mit der Umsetzung des Verkehrsprotokolls gibt, mehr als gut. Ich kenne die Aussagen der dortigen Politiker, vor allem die des Verkehrsministers, der überhaupt nicht bereit ist, auch nur auf theoretische Möglichkeiten neuer Straßenbauten im Alpenraum zu verzichten. Sie werden das selbst wissen, nehme ich an, und Sie werden auch diese harte Nuss zu bearbeiten haben. Nur: Sie müssen anfangen damit, Frau Ministerin. (Abg. Murauer: Die Frau Ministerin braucht Ihre Aufforderung nicht!) Von selbst, allein durch die Tatsache, dass es dieses Sekretariat gibt, wird nichts geschehen.
Wir haben alle erlebt – und das Unbehagen wurde auch breit artikuliert –, dass es keine großen Begeisterungsstürme gab, als der jetzige Generalsekretär berufen wurde, weil damit eben nicht die Hoffnung entstand, dass die Arbeit sehr schwungvoll, sehr intensiv beginnen würde. Es ist klargestellt – das hätte auch von vornherein klar sein müssen und hängt nicht nur an der Person des Generalsekretärs –, dass die Umsetzung von Alpenkonventionszielen nur dann vor sich geht, wenn politische Bekenntnisse in Sachen Alpenschutz nicht nur in schönen Worten, sondern auch in konkreten Aktionen und Aktivitäten erfolgen.
Meine Damen und Herren von der Regierung! Hier sehe ich nichts, hier sehe ich Wüste – die Wüste Gobi höchstwahrscheinlich –, hier sehe ich, dass man immer wieder bejubelt, wie toll das ist, dass wir diesen Sitz errungen haben. Ja, wir Grüne haben uns auch dafür eingesetzt, und auch Minister Trittin hat sich an unserer Seite für diesen Sitz in Innsbruck eingesetzt. Aber das genügt nicht. Jetzt geht es darum, die „Sensible Zone Alpen“ als Modellregion in Europa für nachhaltiges Wirtschaften aufzubauen. Da ist die brennendste Frage die Verkehrsfrage – die muss sofort bearbeitet werden –, und da gibt es eben die Notwendigkeit, auch ein Wasserprotokoll in Schwung zu bringen, aber da gibt es vor allem die Notwendigkeit, auf europäischer