Wie ist dieses Zusatzprotokoll entstanden? – Das Haupthindernis für die wirksame Anwendung des bestehenden Rahmenübereinkommens, welches schon seit 20 Jahren gegolten hat, war eben diese fehlende Rechtsgültigkeit, die bei den Maßnahmen, die von den Gebietskörperschaften durchgeführt wurden, nicht gegeben war. Daher beschloss das Ministerkomitee 1995, dieses Zusatzprotokoll erarbeiten zu lassen. Hier geht es eben um diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die sich seit dem Fall des Eisernen Vorhanges nicht nur verändert hat, sondern an Bedeutung wirklich extrem zugenommen hat. Mit diesem Zusatzprotokoll werden jetzt die rechtlichen Hindernisse für diese gemeinsamen Vorhaben aufgehoben.
Zusammenfassend kann man sagen, dass
dieses Zusatzprotokoll diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit in unseren
Europaregionen wesentlich vereinfachen und verbessern wird. Ich persönlich bin
sehr froh, dass alle Fraktionen des Hauses hier mitziehen und die Bedeutung
dieser Gesetze anerkennen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
18.28
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ledolter. – Bitte.
18.29
Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die wohl wesentliche Funktion der österreichischen Außenpolitik, die heute nicht so sehr im Vordergrund steht, ist es, ein positives, ein angenehmes Bild unseres Landes im Ausland zu zeichnen und damit auch einem Wirtschaftszweig zuzuarbeiten, dessen Stellenwert heute Kollege Hoscher schon erwähnt hat, nämlich dem Tourismus.
Wenn ich aber Revue passieren lasse, wie sich die Opposition ständig bemüht, das Bild des Landes in den schwärzesten Farben zu zeichnen, dann wird spürbar, wie weit hier die Lippenbekenntnisse und die zur Schau gestellte Interessiertheit mit dem auseinander klaffen, was Sache ist. Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang auch an den Schaden, den diese Tätigkeit während der Sanktionen gerade dem Tourismus und der Freizeitwirtschaft zugefügt hat, und als Touristiker verwehre ich mich ausdrücklich gegen diese Art von Politik und gegen das Schlechtreden unseres Heimatlandes Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Daher finde ich es umso positiver und begrüßenswerter, dass wir im Ausland im Wesentlichen aber doch als Kulturnation wahrgenommen werden. Diese Wahrnehmung wird, wie aus dem Außenpolitischen Bericht erkennbar ist, durch gezielte Maßnahmen unterstützt, welche die Frau Bundesministerin bereits im Jahr 2001 eingeleitet hat: mit einem neuen Konzept für „Auslandskultur neu“, wie es im März des Jahres 2001 bereits vorgestellt wurde. Damit wurde die Grundlage für eine Erfolgsstory geschaffen, die sich auch im Jahr 2002 fortsetzt: mit einer Modernisierung, mit Reformen der Arbeitsweisen und, daraus resultierend, mit einer Neuordnung der Strukturen und der Inhalte dieses kulturellen Präsentationskonzepts. Damit meine ich, dass die Kulturforen ausgebaut und wieder eröffnet wurden, zum Beispiel in Mexiko oder in Kairo – 28 sind es insgesamt –, und dass die corporate identity dieser Foren auch verstärkt zur angenehmen Wahrnehmung beiträgt.
Ein Höhepunkt im Jahre 2002 war zweifelsohne die Eröffnung des Kulturfestivals Transforming Modernity in New York mit viel Applaus für den Architekten Raimund Abraham und seine Architektur. Es ist dies eine Maßnahme, die sich nahtlos einfügt in die Fortsetzung dieses Konzepts, nämlich den Außenstellen ein Kulturbudget in die Hand zu geben, damit die Nachhaltigkeit, die Längerfristigkeit der Planung sichergestellt und die Intensivierung der Veranstaltungen durchgeführt werden können.