Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum 5. Punkt der Tagesordnung, bei dem es keine Debatte geben wird, das heißt, wir werden dann gleich darüber abstimmen.
Von der Vorberatung dieser Vorlage in einem Ausschuss wurde nach § 28a der Geschäftsordnung Abstand genommen.
Wortmeldungen liegen keine vor, damit findet keine Debatte statt, und wir können sofort abstimmen.
Gegenstand der Abstimmung ist die Genehmigung der Regierungsvorlage: Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens, in 223 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die die Genehmigung erteilen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest: Die Genehmigung ist vom Nationalrat einstimmig erteilt.
Damit haben wir auch den 5. Punkt der Tagesordnung erledigt.
6. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über
den Fünfundzwanzigsten Bericht (III-4 d.B.) der Volksanwaltschaft
(1. Jänner bis 31. Dezember 2001) (241 d.B.)
7. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über
den Sechsundzwanzigsten Bericht (III-39 d.B.) der Volksanwaltschaft
(1. Jänner bis 31. Dezember 2002) (242 d.B.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zu den Punkten 6 und 7 der Tagesordnung.
Auf eine
mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zum Wort
gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Die Damen und Herren
von der Volksanwaltschaft sind noch nicht hier, sie sind vielleicht überrascht,
wie schnell das alles bei uns geht. Jedenfalls ist eine freiwillige
Redezeitbeschränkung von 6 Minuten vorgesehen. – Bitte.
18.42
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich weiß, dass Frau Volksanwältin Bauer bereits im Hause ist, sie wird mit Sicherheit ... (Die Volksanwälte betreten soeben den Sitzungssaal.) Die Damen und Herren der Volksanwaltschaft sind soeben im Saal erschienen. Ich begrüße daher auch die Volksanwälte, Frau Bauer, Herrn Dr. Kostelka und Herrn Mag. Stadler!
Ganz zu Beginn möchte ich der Volksanwaltschaft Dank aussprechen für die hervorragende Zusammenarbeit, die wir Abgeordnete mit den einzelnen Personen der Volksanwaltschaft haben.
Meine
Damen und Herren Abgeordnete! Es wird Ihnen genauso ergehen wie mir persönlich:
dass viele Interventionen und Beschwerden von Bürgern, die glauben, dass ihnen
Unrecht geschieht, an den Sprechtagen bei Ihnen – wie auch bei mir im
Bezirk – landen. Und meist oder oft können wir nur helfen, indem wir die
Fälle an die Volksanwaltschaft weiterleiten.
Es ist so, dass das sehr unbürokratisch geschieht und dass die Bürgerinnen und Bürger dort vor allem hervorragend aufgehoben sind, dass der Sache dort sehr oft positiv nachgegangen werden kann, und zwar in dem Sinne, dass der Bürger zu seinem