weil das ein Beweis dafür ist, dass unser Herr Bundeskanzler mit all seinen Mitarbeitern in seinem Amt hervorragend arbeitet. Wir können uns freuen darüber, wir können stolz sein, und ich will ihm von dieser Stelle aus auch Kompliment, Dank und Anerkennung sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ihre Aufgabe in einer hoch entwickelten Gesellschaft ist es, die Beschwerden zu hören, ja, uns die eine oder andere Empfehlung zu geben. Ich glaube aber auch, dass es Ihre Aufgabe ist, auch die Verwaltungsarbeit manchmal etwas kritisch darzustellen. Ich weiß, dass Sie nicht allen helfen können in einer Welt von vielen Vorschriften, Verordnungen und Gesetzen, die nicht immer verstanden werden, aber ich glaube, alleine dass man sich damit beschäftigt und befasst, ist ganz, ganz wichtig.
Es ist auch erfreulich für uns – und das hat mein Kollege vorhin schon gesagt –, dass die Feststellungen über die Erledigung der Hochwasserschäden eigentlich positiv sind, dass es keinen Mangelfall gibt, obwohl so viel Kritik geübt wurde. – Ansonsten möchte ich mich einigen Themen zuwenden, die schon auch angesprochen werden müssen.
Ein Großteil Ihrer Arbeit bezieht sich auf den Bereich der Sozialpolitik. Wenn in vielen Fällen das unterschiedliche Leistungswesen in der Krankenversicherung aufgezeigt wird, dann, glaube ich, ist es für uns alle Zeit, nachzudenken, ob wir diese Struktur der Leistungspolitik auch in Zukunft aufrechterhalten oder ob es nicht doch höchst notwendig wäre, dass wir gerade in diesem Bereich mehr Koordination, mehr Harmonisierung, mehr Zusammenführung, mehr Abstimmung im Rahmen der nächsten Novelle vornehmen und somit dem Bürger anbieten. Ich glaube, gerade hier hat der Bürger ein Feld vor sich, wo er jeden Tag vielleicht auch ein bisschen mit Sorge, Angst oder Unsicherheit unterwegs ist. Ich denke, das ist eine große Herausforderung.
Das Zweite – Kollege Prähauser hat diesen Fall wieder vorgetragen –: der Invaliditätsbegriff. Es sind zahlreiche Fälle angeführt, wo festgestellt wird, dass der Invaliditätsbegriff oder der Erwerbsunfähigkeitsbegriff, wie wir ihn heute haben, so nicht mehr weitergeführt werden kann. Es ist hier eine dringende Korrektur notwendig. Das geht bis hin zum Berufsschutz. Es kann doch nicht sein, dass Menschen mit gleicher Erkrankung, mit ähnlicher Behinderung, nur weil sie einem anderen System angehören, einerseits eine Leistung zugesprochen bekommen und andererseits nie zu einer Leistung kommen. Das sind doch antiquierte Ansätze. Eine moderne Gesellschaft, eine moderne Sozialpolitik, eine bürgernahe Sozialpolitik braucht hier auch eine neue Ausrichtung.
Was mir ein Anliegen ist – und das zeigen Sie in beiden Berichten sehr deutlich auf –, ist die Verkürzung der Verfahrensdauer bei den Arbeits- und Sozialgerichten. Meine Damen und Herren! Wenn man hier lesen kann – und wir müssen das ja auch fallweise erfahren –, dass Verfahren ein halbes Jahr, ein Jahr und länger dauern, dass Sachverständigentätigkeiten oft sehr restriktiv durchgeführt werden, dass bei Gericht der Akt nicht erledigt wird, während die Bürger um ihre Existenz bangen, dann, denke ich, ist es auch wichtig, dass Sie das aufzeigen. Aber für uns ist es eine Herausforderung, dass wir schauen, dass es in Zukunft in diesem Bereich eine Beschleunigung gibt.
Eine letzte Sache, auch zur Gerichtsbarkeit: Es wird im Bericht der Fall eines Bezirksgerichtes aufgezeigt. Die lange Verfahrensdauer wird damit begründet, dass dieses Bezirksgericht nur mit einer Person besetzt war, und diese Person war einmal krank, einmal auf Urlaub und dann im Mutterschutz – insgesamt gesehen also ein unbefriedigender Zustand. Ich sage es deshalb, weil wir bei der Reform der Gerichtsbarkeit sehr oft den Vorwurf bekommen haben, dass all diese Strukturen, die draußen vorhanden sind, gerechtfertigt wären. Gerade dieser Fall zeigt uns sehr deutlich, dass die Reform, die wir gemacht haben, richtig war und dass wir diesen Bereich weiterentwickeln müssen, dass wir Gerichte brauchen, die ordentlich besetzt sind, die notwendige Ausstattung an Personal haben und auch zügig arbeiten können, damit die Fälle zeitge-