ein zentrales Problem zu bewältigen haben. Der Anstieg des CO2-Ausstoßes aus dem Basisverkehr bereitet uns die größten Sorgen. Das Road-Pricing und auch die Erhöhung der Steuer auf fossile Energieträger im Rahmen der ökologischen Steuerreform mit 1. Jänner 2004 werden da einen Lenkungseffekt bringen und auch alternative Energieträger entsprechend wettbewerbsfähig machen.
Zweitens: Ich werde in den nächsten Wochen mit einer Artikel-15a-Vereinbarung gemeinsam mit den Bundesländern im Bereich der Wohnbauförderung Mindeststandards in Begutachtung bringen, damit wir auch in der Wohnbauförderung bei der Raumwärme Energie sparen, neue Heizmethoden und neue Methoden in der Energieaufbringung diskutieren. Diese Mindeststandards werden seitens der Länder einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass wir unser – zugegebenermaßen ambitioniertes – Ziel von minus 13 Prozent zwischen 2008 und 2012 erreichen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
21.02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte.
21.02
Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir unterstützen grundsätzlich den Antrag der Grünen zu diesem Klima-Konjunkturpaket, weil diese Regierung zu diesem Thema leider schläft, und das, obwohl im Jahr 2002 die klimawirksamen Emissionen bereits – Herr Minister, Sie sagten das selbst in Ihrem Bericht – mittlerweile um 4,5 Prozent angestiegen sind. Auch heuer wird die Situation – das wissen wir bereits – sicher nicht besser werden, das heißt, dass wir weiter als je zuvor von der Erfüllung des Kyoto-Klimaschutzzieles entfernt sind.
Herr Minister! Trotzdem wurde in den Budgets 2003 und 2004 der Klimaschutz unterdotiert. Während von mindestens 90 Millionen € jährlich zur Erfüllung des nationalen Klimaschutzplanes von Bundesseite auszugehen ist, finden sich im Budget, wenn man das Budget in diesem Bereich studiert, keine entsprechenden Zahlen. Während der Finanzminister in seiner Budgetrede noch von zusätzlich 30 Millionen € für 2003 und für 2004 sprach, gibt es heuer nur eine Million und 2004 nur 11 Millionen € zusätzlich für derartige Klimaschutzprogramme.
Auch bezüglich des stark wachsenden und immer mehr CO2 emittierenden Straßenverkehrs bringen ÖVP und FPÖ leider nichts weiter. – Im Gegenteil: Die ÖBB werden kaputt gespart, der öffentliche Verkehr wird durch weniger Mittel für die Verkehrsverbünde 2003 und auch 2004 immer unattraktiver. In ganz Österreich werden die Verkehrsverbünde diesbezüglich unattraktiver gemacht.
Da bis jetzt das Verkehrswachstum sämtliche Anstrengungen und Erfolge in anderen Sektoren zunichte gemacht hat, muss die Regierung in der Verkehrspolitik das Ruder raschest herumreißen. Ihr Rache- und Zerstörungsfeldzug gegen die ÖBB und gegen die Mitarbeiter dort ist deshalb auch aus Umweltschutzgründen eine Katastrophe. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis: Das ist abzulehnen!
Wie Herr Minister Pröll selbst vor wenigen
Wochen, und zwar am 22. September, in einer Aussendung zugegeben hat, sind
und bleiben das zentrale Problem die CO2-Emissionen aus dem Verkehr.
Die Emissionsinventur 2001 zeigt da ein Plus von 8 bis 9 Prozent CO2-Ausstoß
gegenüber dem Jahr 2000. (Abg. Wittauer: Das haben wir auch
Ihnen mit dem Transitvertrag zu verdanken!)
Sehr verehrte Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, dass Herr Minister Pröll das Problem tatsächlich erkennt, aber seine Regierungskollegen Grasser, Kukacka und