Abgesehen davon, wenn Sie schon dieses Konzept – wie soll ich sagen? – in dieser gönnerhaften Art, wie es Alfred Worm formuliert hat, verfolgen, wo so ein bisschen das habsburgische Konzept ablesbar ist: die alten Kronländer vereinen, um gegen Brüssel zu marschieren, das ja wirklich mehr als zweifelhaft ist und über das man diskutieren könnte, dann muss ich Sie schon fragen: Haben Sie sich eigentlich überlegt, welches Signal an die ehemaligen Kronländer – also an jene, die jetzt erfolgreich Beitrittsansuchen an die Europäische Union gestellt haben – gegeben wird, wenn wir diese Frage jetzt von der Tagesordnung einfach wie jeden anderen Tagesordnungspunkt auch wegschieben, zu einem anderen Zeitpunkt behandeln, somit signalisieren, dass uns das gar nicht so wichtig ist, und die Frau Außenministerin dazu einmal mehr kein Wort verliert?
Also, bitte, beantworten Sie uns doch folgende Fragen: Wie stehen Sie dazu, dass diese Erweiterung nicht so wichtig ist, sodass man sie um ein paar Wochen verschieben kann? Was sagen Sie zu dieser Symbolik? Und was sagen Sie überhaupt dazu, dass Sie hier aufmarschieren wollen gegen Berlin, gegen Paris und gegen London, wobei der tschechische Premierminister Špidla laut „Salzburger Nachrichten“ vom 14. Oktober ja meint, die EU sollte nicht aus Blöcken bestehen, die auf Grund von geopolitischen Interessen entstehen.
Ich möchte Europa nicht desintegrieren in mehrere kleine Allianzen. Sie wollen das anscheinend. Wo liegt hier der Nutzen für Österreich?, ist zu fragen. Wo denken Sie hier an Österreich? Oder wollen Sie sich mit dem Schicksal Österreichs und anderer Menschen und den Folgewirkungen nicht so beschäftigen, wie Sie es auf Seite 43 Ihres Buches beschrieben haben? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Eine tolle Werbung für ein tolles Buch!)
Da kommen wir dann zum nächsten Punkt. Der Herr Bundeskanzler hat den Weg nach Rom angetreten, um dort einmal mehr in der Transitfrage vorstellig zu werden. Lieber Silvio!, war wahrscheinlich die Anrede. Lieber Wolfgang!, war die Antwort. Und dann: Forza, forza, Wolfgang, wir gehen in Italien unseren eigenen Weg in der Transitfrage.
Frau Außenministerin! Wir haben uns ein wenig angesehen, wie oft Sie sich eigentlich zur Transitfrage geäußert haben. (Abg. Ellmauer: Zu wenig!) – Ja, zu wenig. Genau! Sie haben nämlich seit Dezember 2001 als Außenministerin nur sechsmal zur Transitproblematik Stellung genommen. 2003 überhaupt nur eine öffentliche Stellungnahme zur Transitfrage – eine Lebensfrage für Österreich, wie wir in den letzten Tagen einmal mehr erkennen mussten, übrigens verpfuscht von der Bundesregierung und von vier Ministern noch im Speziellen in dem Ressort. Aber ist es nicht eine Aufgabe der Außenministerin, auch da diplomatische Beziehungen zu entwickeln, auch da eine Lobby aufzubauen, um diese Frage für Österreich und im Interesse Österreichs zu lösen? Frau Ministerin, war Sie das nur eine einzige Stellungnahme im Jahr 2003 wert? – Das hatte für Sie anscheinend keine Wichtigkeit.
Wichtiger war es anscheinend – das
ergibt sich aus der Anfrage des Bundesrates Albrecht Konecny (Abg.
Großruck: Professor Albrecht Konecny!) –, allein für Fotos rund 317 000 € auszugeben, damit
man all Ihre Tätigkeiten, die für Österreich nicht diese Relevanz haben, einmal
abfotografieren kann. Kiloweise, stapelweise Fotos: Ferrero da, Ferrero dort, Ferrero da, Ferrero
dort, und das alles abfotografieren. Ich frage mich: Was schaute dabei für
Österreich heraus? Was für die Fotografen herausgeschaut hat, das wissen wir
mittlerweile: 317 000 €! Das war Ihre Antwort an Bundesrat Konecny. Aber was ist
auf Grund Ihrer Tätigkeit für Österreich dabei herausgekommen?
Da komme ich zum nächsten Punkt (Zwischenruf bei der ÖVP) – Sie sollten sich konzentrieren –: Wo ist die Anti-Atomlobby im europäischen Rahmen aufgebaut worden, Frau Außenminister? Wir wissen, das ist eine ganz wichtige Sicherheitsfrage für uns,