was die umliegenden Atomkraftwerke betrifft. Sie haben angedeutet, dass Sie eine EURATOM-Revisionskonferenz anstreben. Was haben Sie in diesem Bereich getan und erreicht? Ich muss Ihnen sagen, nach dem heutigen Stand der Dinge ist da eigentlich nichts herausgekommen. Das ist bedauerlich, und das zeigt auch, welchen Respekt man vor Österreich hat und welches Ohr man ihm leiht. Sie sind letztlich das Aushängeschild dieses Landes. Sie müssen dafür sorgen, dass unsere außenpolitische Position eine andere wird. Sie wurde aber keine andere. Da muss ich Ihnen sagen, das Ergebnis ist wirklich sehr dürftig!
Ein weiterer Punkt, Frau Außenministerin: Wir alle kennen die wirtschaftliche Lage, in der wir alle uns befinden. Unter der italienischen Präsidentschaft hat man sich bemüht, eine Wachstumsinitiative in Gang zu bringen. Mühsam kam sie in Gang, wir haben erst kürzlich die Daten dazu ablesen können. Wo war Ihr Beitrag als Außenministerin in dieser Frage? Und es wäre bedeutend gewesen, ob die EU mitfinanziert beim Brenner-Basistunnel, beim Ausbau der Westbahn, bei der Achse Wien–Ödenburg. Da geht es wieder um ganz entscheidende Interessen Österreichs. Und da muss ich feststellen, dass Sie das nicht als Kernpunkt Ihrer Politik haben, und das ist für dieses Land wirklich bedauerlich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Nicht am Letztstand!)
Frau Außenministerin! Wir könnten die Frage der grundsätzlichen Orientierung der Außenpolitik noch endlos weiter diskutieren. Ich denke nur an die Politik in der Irak-Frage, wo Sie sich zwischen zwei Stühle gesetzt und durch besondere Positionslosigkeit geglänzt haben. Das muss man einmal sagen, wenn wir ein wahrer Freund Amerikas gewesen wären, dann hätten wir Amerika vor diesem Irak-Abenteuer gewarnt, so wie die öffentliche Meinung das jetzt immer stärker in den Vereinigten Staaten macht. Aber wo ist hier der Sicherheitsgewinn für Österreich? Wo wurde in der Summe Ihrer außenpolitischen Tätigkeiten für Österreich wirklich etwas erreicht und wirklich etwas getan?
Ich hoffe, dass Sie uns hier im Plenum eine wirklich wahrheitsgemäße und klare Antwort geben können. Auf Seite 3 Ihres Buches steht bloß: „Der Diplomat sollte ... möglichst nie die Unwahrheit sagen.“ Sie sagen also: Möglichst nie! Frau Außenministerin, beschreiben Sie mir dieses „möglichst“. Wann entscheiden Sie sich dafür, die Unwahrheit zu sagen, und wann entscheiden Sie sich dafür, nicht die Unwahrheit zu sagen? Was soll das Wort „möglichst“, das Sie der Nachwelt auf Seite 3 in Ihrem Epoche machenden Werk vermacht haben?
Für jeden ist das zu lesen, das ist eine Fundgrube. Man könnte noch weitere Lebensweisheiten aus diesem Buch zitieren. Eine Bereicherung unserer Literatur. Frau Außenminister, wir warten auf Ihre Antwort. (Beifall bei der SPÖ.)
9.13
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner. Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Frau Bundesministerin.
9.14
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich stehe für eine Außenpolitik – ich danke Ihnen, dass ich darüber sprechen kann –, die vor allem österreichische Interessen im Ausland klar vertritt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich stehe aber auch für eine Außenpolitik, die für Menschlichkeit, für Menschenrechte, für Vertrauensbildung und für Verlässlichkeit steht. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)