Blicken wir zurück. Als ich als Außenministerin am 4. Mai 2000 angelobt wurde, war ich gefordert, die wirklich unfairen Sanktionen zu bekämpfen, die die Europäische Union gegen Österreich angesprochen hat. Und ich wurde dazu aufgefordert und habe es auch getan, die österreichische Realität darzustellen und zu zeigen, dass das, was in den Medien verzerrt dargestellt war, völlig unrealistisch ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es ist ein demokratisches, ein humanitäres Land.
Inzwischen konnte das Vertrauen mit allen Ländern der Welt wiederhergestellt werden, kürzlich auch mit Israel, und zwar durch die Wiederaufnahme und Normalisierung der Beziehungen, und ich freue mich darüber. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Verehrte Damen und Herren! Natürlich ist die EU-Erweiterung das Kernprojekt der österreichischen Außenpolitik, und zwar stabilitäts- und friedenspolitisch, aber selbstverständlich auch für unsere Wirtschaft. Ich denke, wir haben sehr gut verhandelt, denn hier muss man beide Interesse abwägen, österreichische Interessen und die Interessen der Partner. Man hat bei den Referenten der Partnerländer gesehen, wie gut hier auch die österreichische Position bewertet wurde.
Ich möchte als Beispiel die Frage der Freizügigkeit der Arbeitnehmer ansprechen. Dafür gilt eine siebenjährige Übergangsperiode, ebenso wie für manche Sektoren im Bereich der Dienstleistungen. Ich glaube, das war enorm wichtig. Heute nehmen sogar Länder diese Übergangsfrist in Anspruch, die damals nicht dafür waren, wie zum Beispiel Finnland, Frankreich und sogar Spanien. Stellen Sie sich das vor! Ich glaube, da haben wir sehr gut in Richtung Veränderung gearbeitet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie sprechen hier zwei Themen an, die selbstverständlich sehr wesentlich waren. Das eine ist der Transit und das andere ist die Anti-Atompolitik. Ich muss sagen: Der Transit ist tatsächlich ein sehr dorniges Thema, Sie alle wissen es. Ich habe mich zusammen mit meinen Regierungskollegen auf allen Ebenen intensiv dafür eingesetzt, diese essentiellen österreichischen Interessen zu wahren. Dabei geht es mir und ging es mir nie darum, ob ich sehr stark in der Presse präsent war. Man kann sehr effektiv im Hintergrund einiges bewirken. Wenn Sie sich anschauen, wie sehr wir die Positionen im Verkehrsministerrat annähern konnten, dann erkennen Sie, dass wir da auch eine Rolle gespielt haben. Allerdings muss man sagen, es ist sehr bedauerlich, wie sich das Europäische Parlament dazu verhält. Ich denke vor allem an die Stellungnahme vom Juni 2003 und an die gravierenden Verschlechterungen, die es gegeben hat.
Sie wissen, gestern Abend ist im Vermittlungsausschuss über die Frage des Transits gesprochen worden. Es ist leider noch zu keiner Einigung gekommen, aber ich hoffe, dass wir in die Richtung des Schulterschlusses, der im Bundesrat im Rahmen des Entschließungsantrages gelungen ist, weitergehen können, denn ich denke, das zeigt auch, dass wir in schwierigen Zeiten doch zusammenstehen können. Ich sage Ihnen, das ist wichtig für ein Land. Ich lade Sie noch einmal dazu ein, auch das bis zum letzten Vermittlungsausschuss durchzuführen (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), denn gerade das Europäische Parlament sollte den Schutz der europäischen Bevölkerung und den Schutz der österreichischen Bevölkerung wahrnehmen. Ich hoffe also, dass es in die Richtung der Lösung des Verkehrsministerrates vom 28. März 2003 geht. – Das war das eine heikle Thema.
Das zweite sehr heikle Thema ist natürlich die Anti-Atompolitik. Hier möchte ich sagen, dass für den Melker Vertrag und für das Brüsseler Abkommen, das der Herr Bundeskanzler schließlich für die Sicherheitsinteressen der Österreicher schließen konnte, enorm viel Vorarbeit notwendig war, und zwar sowohl vom Außenministerium als auch vom Umweltministerium. Ich glaube, wir haben eine sehr gute Vorarbeit geleistet, um diesen Abschluss zu ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Natür-