lich würden wir uns die Nullvariante wünschen. Ich habe vor zwei Wochen in Freistadt, als ich Kollegen Svoboda getroffen habe, diesen wieder sehr deutlich darauf hingewiesen, aber Sie kennen alle auch die tschechische Position.
Das Zweite ist: Auch eine spezielle Regierungskonferenz für einen neuen EURATOM-Vertrag, ist selbstverständlich eine der wesentlichen Positionen jetzt in der Regierungskonferenz, aber ich erinnere Sie nur daran, dass beim Europäischen Konvent von Ihren eigenen Abgeordneten leider auch nichts zustande gebracht wurde. Ich arbeite mit einigen Anti-Atom-Ländern zusammen wie zum Beispiel mit Irland und Griechenland. Es sind aber leider nur sehr wenige, die unsere Position vertreten. Das wissen Sie.
Verehrte Damen und Herren! Bei der Wahrung österreichischer Interessen muss man natürlich Visionen und Weitblick haben. Und ein solches Konzept mit Weitblick ist die regionale Partnerschaft.
Ich sage Ihnen, das ist ganz wesentlich, denn man muss gemeinsame Interessen selbstverständlich mit den unmittelbaren Nachbarn gemeinsam einbringen. Da ist es egal, ob es sich um tägliche Anliegen handelt, wie zum Beispiel um die Frage des Schlepperunwesens, oder ob es sich um grundsätzliche Anliegen handelt, wie zum Beispiel um die Frage ein Kommissar pro Land mit Stimmrecht, in der wir federführend sind.
Gestern war der Herr Bundeskanzler als Erster bei Berlusconi in Rom eingeladen, der natürlich ganz genau weiß, dass Österreich diesbezüglich eine führende Position hat. Glauben Sie mir: Wer Allianzen erst dann sucht, wenn es heikel wird, der kommt zu spät! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was die neue Verfassung Europas angeht, so verhandeln wir nur, verehrte Damen und Herren, über jene 5 Prozent des Konvententwurfes, die entweder nicht gut genug waren oder bei denen etwas offen gelassen wurde, denn 95 Prozent sind bereits ausverhandelt. Ich denke, der Bundeskanzler und ich werden weiterhin mit derselben Umsicht und auch mit der, so würde ich sagen, firmen Verhandlungsführung in die Verhandlungen gehen, um am Ende ein gutes Ergebnis zu erhalten, und zwar ein Ergebnis, das besser ist für uns als das Konventsergebnis. Ich sage Ihnen eines: Nur eine Union, die von niemandem dominiert wird, nur eine Union, in der niemand dominiert, ist eine gute Union für alle Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Heute werden die wichtigen außenpolitischen Entscheidungen in der Europäischen Union getroffen; das heißt für Europa, das heißt aber auch für die gesamte Welt. Und da hat Österreich eine sehr gewichtige Stimme. Ich bin inzwischen eine der Veteraninnen in der Außenpolitik – und ich werde gehört. Das gilt für Nahost, das gilt für den Balkan, das gilt für Afghanistan und für den Iran. Das gilt aber auch für so ferne Länder wie zum Beispiel die Demokratische Republik Kongo. Sie sollten das wissen, auch wenn es nicht immer sichtbar ist. Es liegt aber vor allem an Ihnen, wenn Sie sich nicht genau genug informieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie sagen, dass wir in der Wirtschaft nichts einbringen. Außenpolitik ist selbstverständlich auch Außenwirtschaftspolitik, verehrte Damen und Herren! Gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium und der Wirtschaftskammer Österreich haben wir und auch ich selbst einen ganz wesentlichen Beitrag geleistet. Ich möchte noch einmal die Zahlen nennen: Wir haben ein Budgetdefizit von nur 0,1 Prozent im Verhältnis zu einem EU-Durchschnitt von 1,9 Prozent. Das reale Wirtschaftswachstum in Österreich beträgt 1,4 Prozent, der EU-Durchschnitt liegt bei 0,9 Prozent. Österreich hat eine der niedrigsten Inflationsraten.