Ich werde Ihnen in wenigen Sätzen beweisen, wie diese Außenpolitik sein soll und wie ihr die Außenministerin gerecht wird.
Punkt eins hat die Frau Bundesministerin gleich selbst erwähnt: Österreichische Außenpolitik heißt, österreichische Interessen im Ausland zu vertreten, meine Damen und Herren! Das macht sie in exzellenter Art und Weise. – Sie träumen immer davon, dass sich Österreich in irgendwelche Konflikte der Welt einmischen und dort vermitteln soll. Nein, meine Damen und Herren! Die erste Aufgabe ist, österreichische Interessen im Ausland zu vertreten. Den Beweis dazu hat die Frau Bundesministerin in den letzten Jahren angetreten, und sie kann ihn jederzeit wieder antreten.
In der Sanktionenfrage gegen
Österreich – diese liegt erst drei Jahre zurück – hat sie für die
Interessen Österreichs wie eine Löwin gekämpft, meine Damen und Herren! Das ist
nicht vergessen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. –
Abg. Jakob Auer: Wo war die SPÖ?)
In diesem Zusammenhang ist auch nicht vergessen, welche Rolle Sie von der SPÖ gespielt haben, meine Damen und Herren! Sie waren auf der Seite der Sanktionierer. Das vergessen Ihnen die Österreicherinnen und Österreicher auch nicht in diesem Zusammenhang! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Heute geht es darum, österreichische Interessen in der EU-Verfassung zu vertreten. Die Frau Außenministerin ist es, die darum kämpft, dass jedes Land – heutiges oder künftiges Mitglied – in jeder Institution vertreten ist. (Abg. Mag. Wurm: Transit!) Meine Damen und Herren! Das ist ein nicht nur für uns wichtiges Anliegen, sondern für alle kleinen und mittleren Staaten der Europäischen Union ist das eine zentrale Frage.
Der Herr Bundeskanzler hat gestern im Auftrag vieler Staaten begonnen, mit einem großen Land, mit Italien, diese Frage zu diskutieren. Das ist österreichische Außenpolitik mit Vertretung unserer Interessen, meine Damen und Herren! Das lässt sich leicht beweisen.
Sie haben bisher dazu eine Stellungnahmen abgegeben, die besagt, eigentlich verstehen wir die anderen und nicht die Österreicher. – Das ist mir absolut unverständlich. Wir wollen, dass jedes Land, auch Österreich, einen Kommissar in der Kommission hat. Wir werden uns mit allem, was wir dazu bieten können, einsetzen.
Meine geschätzten Damen und Herren! Was soll österreichische Außenpolitik noch sein? – Sie soll Österreich im Ausland so repräsentieren, dass uns Sympathie entgegen kommt, dass wir gehört werden. Nennen Sie mir ein Beispiel, bei dem unsere Außenministerin irgendwo auf der Welt aufgetreten ist und keine exzellente Figur gemacht hat! Sie konnten keines nennen. Es gibt auch keines. Ganz im Gegenteil: Sie ist Gesprächspartnerin von Kofi Annan, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen. Sie hat es geschafft, den russischen Außenminister vor wenigen Wochen in Österreich zu einem bilateralen Besuch begrüßen zu dürfen. Sie hat Zugang zu Colin Powell, dem amerikanischen Außenminister. Und Sie war in China. – Meine Damen und Herren! Das ist eine breite Palette, die beweist: Das ist Außenpolitik nach dem Maßstab Österreichs. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Das, was Sie zu diesem Punkt beigetragen haben, ist, dass Herr Kollege Gusenbauer Vizepräsident der Sozialistischen Internationale geworden ist. Ob das Österreich nach vorne bringt, meine Damen und Herren, darf ich sehr wohl bezweifeln. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Der ist wohl nicht ganz dicht, der Knabe!)
Ich möchte daher, meine Damen und Herren, die Rolle der Frau Außenministerin auf der Suche nach Partnern in das Zentrum stellen. Eine Partnerschaft vieler Staaten mit Österreich in einem zukünftigen Mitteleuropa zu finden, das ist die Marke Benita