Ferrero-Waldner. Sie ist eine
hervorragende Außenministerin, sie erfüllt diese österreichischen
Anforderungen, die Vertretung österreichischer Interessen im Ausland in exzellenter
Weise, meine Damen und Herren! Sie ist eine hervorragende Repräsentantin unseres
Landes. Daran ändern Ihre Versuche, sie anzupatzen, nichts. Das wird Ihnen nicht
gelingen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.31
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schieder. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.31
Abgeordneter Peter
Schieder (SPÖ): Herr Präsident!
Herr Vizekanzler! Frau Außenministerin! Hohes Haus! Ich gehöre nicht zu jenen,
die die Konfrontation um jeden Preis suchen, wie Sie wissen, ich bin nicht für
Schwarz-weiß-Malen, und ich bemühe mich auch oft, bei politischen Gegnern nicht
nur das Negative, sondern auch das Positive zu sehen, und das erst recht in der
Außenpolitik (Abg. Mag. Mainoni: Aber!), aber auch ich
bin überzeugt davon, dass diese Aktuelle Stunde dringend notwendig ist –
aus Sorge um die österreichische Außenpolitik wegen Mängeln und Fehlern in manchen
Bereichen. (Abg. Mag. Mainoni: Also bitte!)
Ich kann der Argumentation des Kollegen Spindelegger nicht folgen, der hier zu verstehen gab, deshalb, weil die Frau Außenministerin vielleicht Kandidatin ist, darf in diesem Hohen Haus nicht mehr über Außenpolitik gesprochen werden. Dazu muss ich sagen: Da können wir ja direkt froh sein, dass nicht alle Regierungsmitglieder als Kandidaten genannt wurden, denn sonst könnten wir einen Glassturz über die Regierung stellen, uns verbeugen und nach Hause gehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Nein, das wollen wir nicht tun, denn es ist wichtig, über die Außenpolitik zu reden. Erstens muss Außenpolitik vorhanden und sichtbar sein. In entscheidenden Fragen der Außenpolitik muss es eine klare Linie geben, muss es Grundsätze geben, zum Beispiel wenn es um Krieg geht.
Frau Außenministerin! Ihre Politik der Mitte – ich zitiere Ihren Ausspruch vom 24. Feber: Wir wussten immer schon, dass die Mitte richtig ist! – war ein schwerer außenpolitischer Fehler. Mitte, so sagt man, ist gut. Man spricht sogar sehr oft in unserem Sprachgebrauch von „goldener Mitte“. Es war schon in Ordnung, dass Sie sich für eine gemeinsame Haltung aller Europäer eingesetzt haben, aber es gab keinen Mittelweg in dieser Frage. Bei der Entscheidung, entweder aus vermeintlicher Treue zu den Vereinigten Staaten die Fehler der Administration Bush mit zu vollziehen oder sich zu Recht zur Legitimität der Vereinten Nationen zu bekennen, gab es kein Dazwischen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Gerade ein Staat wie Österreich muss mit all seinen Kräften für die Herrschaft des Rechtes auch auf internationaler Ebene kämpfen. Er kann in seiner Wortwahl moderater sein als die Großen, aber in seiner Haltung muss er klar sein. Österreichs Außenpolitik war dies beim Irak-Krieg leider nicht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Zweitens muss Außenpolitik – das ist richtig gesagt worden – Engagement, Initiativen zeigen und muss sich ein Netzwerk von Freunden für das eigene Land schaffen. Wenn dies schief geht, dann merkt man es meistens erst dann, wenn man Probleme hat, wenn man Freunde und Unterstützung braucht.
Wir erleben das jetzt bei Euratom und in der Transitfrage. Wir sind isoliert, und schuld daran sind auch Versäumnisse in der Außenpolitik. Die Strategie, sich in Europa Partner zu suchen – an sich eine richtige Überlegung –, wurde mit der regionalen Partnerschaft und mit dem Versuch einer Gruppenbildung der Kleinen im Rahmen des Kon-