vents und in Bezug auf die Europäische Verfassung schlecht und in der Durchführung zu plump angelegt.
Warum erst jetzt?, gönnerhafte Art,
Habsburger Nostalgie: Das waren dazu noch die mildesten Stellungnahmen von
Politikern aus Nachbarländern. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)
Der Versuch, uns in Europa durch Partnerschaft zu stärken, wurde leider so
realisiert, dass er uns in der Endabrechnung geschwächt hat. (Abg. Steibl:
Das ist aber schon sehr weit unten!)
Drittens ist eine moderne Außenpolitik nicht bloß Ressortpolitik, sie versteht den Staat als Ganzes. Sie umfasst die gesamte Regierung, das Parlament, die Opposition, die NGOs, die Interessenvertretungen und auch die Zivilgesellschaft. Andere Länder schauen sehr genau, ob die Außenpolitik eines Landes all diese Gruppen, also den gesamten Staat, vertritt oder ob es sich bloß um Ressortpolitik handelt. Je stärker, je besser eine Außenpolitik den gesamten Staat vertritt, umso stärker ist sie in ihrer Wirkung.
Was geschieht in Österreich? – Es wird mit dem Parlament nicht über alle Fragen kommuniziert, die Opposition wird nicht eingebunden, die Strategische Partnerschaft ist nur ein Beispiel dafür. (Abg. Scheibner: Redezeit!) Über die Entwicklungspolitik wurden wir informiert, aber über die Details konnten wir nicht sprechen. (Abg. Scheibner: Redezeit!) Es wird uns die Mitsprache bei der Verlängerung von Einsätzen entzogen. – Außenpolitik muss alle umfassen, muss gemeinsam betrieben werden, nur dann hat sie Erfolg. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
9.37
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Scheibner. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
9.37
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Außenministerin! Herr Abgeordneter Schieder! Ich stimme mit Ihren Grundsätzen über eine wichtige gute, dynamische Außenpolitik, die Sie hier dargelegt haben, völlig überein. Sie haben sich ausgesprochen für klare Positionen, für die Bildung eines Netzwerkes von Freunden, um die Interessen des eigenen Landes durchsetzen zu können, und für einen möglichst großen Konsens in der Außenpolitik. All das ist wunderbar!
Ich glaube, dass diese Bundesregierung mit dieser Außenministerin genau diese Positionen, die Sie hier verlangen, erfüllt. Aber schauen wir doch in die Vergangenheit zurück, weil es ja auch darum gehen soll, Alternativen aufzuzeigen, die ich bei Ihnen vermissen musste. Aber es geht jetzt nicht nur um die Außenpolitik, sondern es geht leider auch schon um den Bundespräsidentenwahlkampf. Wie war es denn bei Ihnen, als Sie mit Ihren Bundeskanzlern Außenpolitik gemacht haben? Was war mit diesen Grundsatzpositionen, die Sie hier richtigerweise dargestellt haben? Wo waren die klaren Positionen in der Außenpolitik? Haben Sie wirklich schon vergessen – wir haben es nicht vergessen –, wie Sie auf die Freiheitsbewegungen der ehemaligen Ostblockstaaten reagiert haben, als es darum gegangen wäre, diese Bewegungen zu unterstützen? – Ihr Bundeskanzler hat stattdessen Ende der achtziger Jahre mit Staatschefs wie Honecker und tschechischen Kommunisten gefeiert und Sekt und Champagner getrunken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Als es darum gegangen ist, klare Position bezüglich des Balkans zu beziehen und Slowenien und Kroatien bei ihren Befreiungsbewegungen gegenüber den jugoslawischen Kommunisten zu unterstützen, hat Ihr Bundeskanzler gesagt: Für uns ist Ansprechpartner Belgrad und Jugoslawien und nicht Slowenien und Kroatien! – Meine Damen und