Herren von den Sozialdemokraten, waren das die richtigen Positionierungen? – Ich meine, das war die falsche Richtung in der Außenpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Erinnern wir uns
daran, was Sie gemacht haben, als es darum gegangen ist, nach 200 000 oder
300 000 Toten im ehemaligen Jugoslawien, als die Diplomatie nichts genützt
hat, diesem Morden und Vertreiben notwendigerweise mit militärischen Maßnahmen
ein Ende zu setzen! Da haben Sie die größte Blamage in der Außenpolitik mitzuverantworten
gehabt, weil Österreich den Luftraum für die internationale Aktion zur Befreiung
des Kosovo und zum Beenden dieser Morde und dieser Vertreibungen gesperrt hat. (Zwischenruf
des Abg. Dr. Matznetter.)
Das war die klare Positionierung, die Sie damals zu verantworten gehabt haben!
Zu den Sanktionen, Herr Abgeordneter Schieder, möchte ich Ihnen sagen, weil Sie gesagt haben, wir bräuchten ein Netzwerk von Freunden für die Interessen Österreichs: Wo war denn zur Zeit der Sanktionen Ihr Netzwerk von Freunden in der Europäischen Union und in der Sozialistischen Internationale? Damals gab es in der Europäischen Union in erster Linie sozialistische Staats- und Regierungschefs.
Wie haben Sie denn Ihr Netzwerk verwendet, um die österreichischen Interessen zu unterstützen? – Sie haben mit den Sanktionierern Champagner getrunken (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) und haben sich darüber gefreut, dass man mit unlauteren Mitteln gegen eine demokratisch gewählte Regierung zu Felde zog. So benützten Sie Ihr Netzwerk – zuungunsten der österreichischen Interessen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Weil Sie jetzt auch den Transit aufs Tapet gebracht haben , meine Damen und Herren von der SPÖ, und den freiheitlichen Infrastruktur- und Verkehrsministern, die wirklich heldenhaft für die Interessen Österreichs in Brüssel kämpfen, hier etwas vorwerfen, muss ich Sie schon fragen: Warum haben Sie denn keine Nachfolgeregelung für den Transitvertrag ausverhandelt in einer Zeit, als wir noch nicht Mitglied der Europäischen Union waren und deshalb eine harte, eine gute Verhandlungsposition gehabt hätten? Das zu tun haben Sie verabsäumt, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Dr. Lichtenberger: Da hat es ja noch einen gegeben! Lernen Sie Geschichte!) Also tun Sie hier nicht so, als wüssten Sie alles besser. Wir haben kein so kurzes Gedächtnis, wie Sie es sich vielleicht wünschten. Wir wissen ganz genau, welche Alternativen Sie gebracht haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Rada) – es waren die falschen Alternativen für Österreich! Diese Bundesregierung mit dieser Außenministerin bringt die richtigen Alternativen zu dem, was Sie vielleicht für Österreich wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ja, meine Damen und Herren, wir brauchen eine aktive, eine dynamische Außenpolitik innerhalb der Europäischen Union, durch die die Interessen Österreichs vertreten werden – und das erwarten wir uns auch, Frau Außenministerin, auch wenn es darum geht, den Menschenrechtsstandards wie etwa bei den Beneš-Dekreten und AVNOJ-Bestimmungen zum Durchbruch zu verhelfen. Das mag nicht angenehm sein, vielleicht betrifft es auch nur eine kleine Gruppe in Österreich, eine leider immer kleiner werdende Gruppe, aber ich meine, die Menschenrechte sind unteilbar, ebenso die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher, egal wie groß die Gruppe der Betroffenen ist.
Österreich hat, meine Damen und Herren, eine Rolle auf internationaler Ebene, es kann die Brücke zwischen den verschiedenen Ländern der Welt – vor allem auch den Krisenherden – und Europa bilden. Die österreichische Außenpolitik ist in den Händen