erfolgreiche Bundesministerin soll schon im Hinblick auf in naher Zukunft anstehende Wahlen angepatzt werden. Dass das kein Zufall ist, weiß das ganze Hohe Haus, seit Herr Abgeordneter Amon aus Ihrem Wahlkampfstrategie-Papier zitiert hat (Abg. Dr. Cap: Hörbiger! Christiane Hörbiger!), in welchem die Außenministerin namentlich angeführt ist mit dem Hinweis, dass man sie anpatzen muss, um bei den österreichischen Wählern eine Chance zu haben. – So nicht! Das ist ein übles parteitaktisches Spiel! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Mir erscheint es wesentlich relevanter, die Fragen, die der unbestritten anerkannte Außenpolitiker Peter Schieder gestellt hat, näher zu analysieren. Er hat gesagt: Außenpolitik muss „vorhanden und sichtbar sein“. – Ich lese tagtäglich viele Zeitungen, nicht nur österreichische, sondern auch andere europäische, ich treffe viele Menschen in Europa, ehemalige Ministerkollegen und Diplomaten, und ich kann sagen: Einen derartigen Stellenwert wie jetzt hat die österreichische Außenpolitik in den letzten Jahrzehnten überhaupt nie gehabt (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Geh, hör auf!) – und das ausgehend von einer Situation, die man als alles andere denn einfach bezeichnen muss!
Blenden wir zurück! Ja, es war so, dass vor drei Jahren Österreich zum ersten Mal ganz allein dagestanden ist, dass selbst unsere Partner in der EU Sanktionen gegen uns erhoben haben, und das umzudrehen und in eine Position umzumünzen, in der wir jetzt Sprecher einer 16 Länder starken Gruppe innerhalb der EU sind, ist wirklich eine Meisterleistung der Diplomatie, für die unsere Außenministerin verantwortlich ist. Dazu kann man nur gratulieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter Schieder hat auch gesagt: „In entscheidenden Fragen der Außenpolitik muss es eine klare Linie geben.“ – Ich meine, dass das eine berechtigte Forderung ist. Da stellt sich die Frage: Was ist in der österreichischen Außenpolitik geschehen? – Ja, wir haben uns in der Sanktionszeit mit einer ganz klaren Linie gegen die anderen gestellt. Haben wir Erfolg gehabt? – Ja. Nicht nur eine Normalisierung der Situation ist eingetreten, sondern es hat auch Rechtsfolgen innerhalb der EU gegeben, damit es in Zukunft einen derartigen Vorfall, wie man ihn Österreich zugemutet hat, nicht mehr geben kann! – Das ist ein Erfolg der österreichischen Außenpolitik mit einer ganz klaren Linie – aber nicht nur mit einer klaren Linie, sondern auch mit ungeheurem Einsatz und gleichzeitig auch diplomatischem Geschick, das dahinter gestanden ist, von dem Sie sich durchaus etwas abschneiden können, Herr Abgeordneter Cap! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter Schieder hat auch gesagt, eine moderne Außenpolitik verlange, dass ein „Netzwerk von Freunden“ aufgebaut wird. – Das haben wir zurzeit! Es war für mich beeindruckend, wie nach der Situation, die wir noch vor wenigen Jahren vorgefunden haben, hier der französische Außenminister aufgetreten ist und wie man auch im persönlichen Kontakt sehen konnte, welches Netzwerk von Freunden aufgebaut wurde. Das Gleiche kann man nicht nur im Zusammenhang mit allen anderen Ländern in Europa sagen, sondern auch für weit darüber hinaus, etwa bis nach China oder auch Israel.
Ich halte gerade den Aufbau von Beziehungen zu diesen Ländern für enorm wichtig: China auf der einen Seite – das bevölkerungsreichste Land der Welt, ein Wirtschaftsfaktor nicht nur der Zukunft, sondern bereits der Gegenwart, eines der wichtigsten Devisen bringenden Länder –, auf der anderen Seite Israel und die arabischen Länder, weil dort einer der Hot Spots der globalen Politik ist, wo es wichtig ist, dass auch ein Land wie Österreich versucht, einen Beitrag zu leisten, um dort aus der Konfliktsituation herauszukommen. – Man kann Ihnen, Frau Bundesministerin, nur dankbar dafür sein, dass Sie auch dazu einen Beitrag leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)