Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 28

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zu stärken und das von der Arbeitsmarktpolitik her so zu gestalten, dass die Menschen keine Angst mehr haben müssen.

Nicht ich sage, dass Sie da tatenlos sind, sondern das sagte Kollege Mitterlehner im August im „Standard“: „Grenzraum, der früher eine Benachteiligung bedeutet hat, wird jetzt zum Vorteil. Das muss man nutzen. Wenn man jetzt tatenlos zuschaut, wird man Probleme bekommen.“ (Abg. Dr. Mitterlehner: Sehr richtig!) – Sie schauen tatenlos zu! Diese Bundesregierung macht dort nichts! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Das sind Tatsachen!

Ein weiterer Punkt: Frau Ministerin, Sie betonen, wie wichtig Ihnen die Menschenrechte sind. – Keine Frage, darin stimmen wir überein: Menschenrechte sind ein sehr notwen­diger Aspekt in der Außenpolitik. Sie haben auch ein Curriculum über Menschenrechts­erziehung verfassen lassen. Wichtig, notwendig, aber was die Menschenrechte von Österreicherinnen und Österreichern im Ausland betrifft, messen Sie mit zweierlei Maß, Frau Ministerin! Ich erinnere an die „Volxtheater-Karawane“ in Genua – Menschen, bei denen Sie nicht gleich gesagt haben, man müsse schauen, was ihnen passiert ist, und man müsse sie aus dem Gefängnis holen. (Abg. Mag. Mainoni: Vollkommen richtig gehandelt!) Es hat des Protestes der Grünen und vieler NGOs bedurft, dass Sie in dieser Sache aktiv geworden sind, Frau Ministerin. Da hätten Sie sofort agieren müssen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Hingegen wurde ein österreichischer Polizist, dem im Kosovo ein Vergehen vorgewor­fen wurde, bei Nacht und Nebel von dort herausgeholt. (Abg. Scheibner: Den wollten Sie dort lassen, nicht?) Er ist jetzt verurteilt worden. – Man sieht daran: Sie messen bei den Menschenrechten mit zweierlei Maß! (Abg. Mag. Molterer: Hätten wir ihn dort lassen sollen?)

Ein anderer Bereich: EU-Präsident und italienischer Ministerpräsident Berlusconi hat Putin und seine Tschetschenien-Politik gelobt. – Wo war denn da Ihr Protest dagegen, als der EU-Ratspräsident, die befreundete Regierung, wie Sie es ausgedrückt haben, unter Berlusconi, der Freund von Bundeskanzler Schüssel sagte, die Tschetschenien-Politik Russlands sei in Ordnung? Warum haben Sie da nicht lautstark protestiert? – Frau Ministerin, das ist ein Messen mit zweierlei Maß in der Menschenrechtsfrage! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein Letztes: die UNO-Reform, die UNO-Politik überhaupt. Im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg hat ja schon Kollege Schieder gesagt – und das kann ich nur voll unter­schreiben –, dass der Weg der Mitte im Irak-Krieg für Österreich nicht richtig war. (Prä­sident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Zum Thema UNO-Reform: Warum gibt es in Kofi Annans Expertenkomitee keinen einzigen Österreicher, keine einzige Österreiche­rin? Wo sind die großen Österreicher? Die sind da nicht dabei!

Ich denke, Frau Ministerin, es ist auch ein Fehler Ihrer Außenpolitik, dass Österreich in der UNO hier nicht mehr vertreten ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der SPÖ. – Abg. Großruck: Melden Sie sich an, Frau Lunacek, vielleicht nimmt Sie Kofi Annan!)

9.48

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort gelangt nunmehr für 5 Minuten Herr Abgeord­neter Dr. Fasslabend. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.

 


9.48

Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abge­ordneter Spindelegger hat die Kritik des Abgeordneten Cap recht klar und eindeutig zurückgewiesen, und zwar deshalb, weil dahinter folgende Linie erkennbar ist: Eine


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