nerzahl von Graz –, und diese Zahl wird zunehmen. Ich habe mir auch ausgerechnet, was das kostet. Diese Arbeitslosigkeit kostet die Österreicherinnen und Österreicher 5 Milliarden €. Das ist eine dramatische Situation, die wir eigentlich nicht auf sich beruhen lassen können.
In diesem Zusammenhang bin ich dem Herrn Molterer sehr dankbar, denn er hat heute etwas aus meiner Sicht Sensationelles gesagt. Ich höre von dieser Bundesregierung zum ersten Mal seit vier Jahren, dass sie die Vollbeschäftigung als ihr wichtigstes wirtschaftspolitisches Ziel ansieht. (Abg. Dr. Brinek: Sie hören zu wenig zu! – Abg. Mag. Molterer: Da haben Sie nicht richtig zugehört! Da haben Sie heute das erste Mal zugehört!) Ich hoffe, die anderen wissen das auch, denn Sie haben in einem zweiten Satz wiederholt, dass ganz andere Ziele im Vordergrund stehen.
Wir sind selbstverständlich immer für dieses Ziel eingetreten, nur trennt uns der Weg. (Abg. Mag. Molterer: Jawohl!) Uns trennt der Weg. Was machen Sie dagegen? – Sie haben heute ein Paket vorgelegt, das ursprünglich unter dem Namen Konjunkturpaket III firmiert hat. Da gab es ein Gespräch mit dem aus der ÖVP ausgetretenen Herrn Aiginger, und der hat gesagt, dass das gar kein Konjunkturpaket ist. Es hat zwar mittelfristig die eine oder andere Wachstumswirkung, aber konjunkturell ist da überhaupt nichts zu beobachten. Sie aber legen uns das gestern und heute als Wachstums- und Standortsicherungspaket vor. Von Konjunkturpolitik ist absolut nichts zu sehen, und das kann auch bewiesen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe es schon wiederholt hier gesagt:
Nicht nur, dass die österreichische Wirtschaftsservice Förderungsgesellschaft
nicht mehr funktioniert und mit neuen Geschäftsführern aufgepäppelt werden
muss, werden auch Gelder aus Brüssel nicht in Anspruch genommen. Wir lassen
allein im Strukturbereich 100 Millionen € liegen, weil eine
Kofinanzierung auf Bundes- oder Länderebene nicht gegeben ist. Wir lassen
100 Millionen € in Brüssel liegen! Das Gleiche gilt für Infrastrukturmaßnahmen.
Auch da hat die Inanspruchnahme von diesen Mitteln für entsprechende Projekte
nicht stattgefunden. Das einzige, wo es funktioniert und wo Österreich ein
Nettoempfänger ist, ist die Landwirtschaft. Dort kriegen wir mehr heraus, als
wir hineingeben. Aber dass sie die anderen Bereiche nicht in Anspruch nimmt,
das ist eigentlich schon ein Punkt, weswegen man die Regierung massiv
kritisieren muss. (Abg. Grillitsch: Nennen Sie die Zahlen!)
Ein nächster Punkt, den ich als sehr
wichtig hervorheben möchte, weil Herr Gorbach gesagt hat (Abg. Grillitsch: Nennen Sie
die Zahlen!) – dazu komme ich dann schon –, er sei für den
Breitbandinfrastrukturausbau. Auch das ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt, um
die Erreichbarkeit der letzten Regionen zu gewährleisten. Er hat eine Summe von
30 Millionen € genannt. Ich habe mich erkundigt und habe das
ausgerechnet: Es liegt hier ein Programm von 160 Millionen € vor.
Das könnten wir sofort umsetzen. Das wird nicht gemacht, weil man diesen
Aspekt nicht entsprechend unterstützen möchte. (Abg. Kopf: Sie hätten
30 Jahre dazu Zeit gehabt!)
Meine berufliche Erfahrung hat Folgendes gezeigt: Immer, wenn jemand in einem Unternehmen kurzfristig nichts zusammenbringt, dann flüchtet er in die Zukunft, dann macht er Langfristprogramme, und genau dieses Langfristprogramm ist eigentlich auch wiederum so ein Punkt, um aus der Gegenwart zu flüchten, denn hier hat man nichts zusammengebracht.
Ich möchte hier zum Schluss einen sehr bekannten Ökonomen, dessen Lehrmeinung nach wie vor in vielen Bereichen für die Gestaltung wesentlich ist, nämlich John Maynard Keynes, zitieren: John Maynard Keynes hat gesagt: In the long run we are all dead. – Also langfristig sind wir alle tot. Daher fordere ich die Regierung auf, jetzt zu agieren, jetzt Maßnahmen zu setzen, damit die Wirkung nächstes Jahr eintritt, sofort