Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 175

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dern der Anfragebeantwortung. Sie schießen also jetzt mit einem politischen Luftdruck­gewehr auf unseren Finanzminister. Und Sie werden auch ihn verfehlen.

Frau Kollegin Moser, man muss sich den ganzen Komplex anschauen. Ich halte Sie für sehr intelligent und meine, dass Sie die Anfragenbeantwortungen und das gesamte Kompendium, das in dieser Sache schon passiert ist, kennen, lesen und natürlich auch verstehen. Für mich ist es schlüssig, der Herr Finanzminister hat alle Fragen, die im Laufe der letzten Monate und Jahre gekommen sind, mit Akribie, mit Zahlen unter­mauert, beantwortet. Es ist alles nachzulesen. Sie versuchen immer wieder – so wie Sie es auch gemacht haben beim Eurofighter-Kauf, wo sich dann herausgestellt hat, dass überhaupt nichts dahinter war; die Staatsanwaltschaft hat alles zurückgelegt; der Rechnungshof hat bestätigt, dass alles korrekt war –, und zwar auch in diesem Fall, einem erfolgreichen Finanzminister etwas in die Schuhe zu schieben, nämlich was den Bundeswohnungsverkauf betrifft, und Sie versuchen, ihn hier wieder ins kriminelle Eck zu drängen. Das ist falsch und das ist auch unseriös.

Wenn Sie, Frau Kollegin Moser, die Diskussion über bestimmte Fragen führen wollen, dann sagen Sie einfach, es entspricht nicht unserer Ideologie, dass Wohnungen ver­kauft werden. Dann wäre das die richtige Diskussion. Aber das getrauen Sie sich nicht, weil Sie wissen, dass die Mehrheit der Österreicher – der Herr Finanzminister hat es erwähnt – für Eigentumsbildung, für Eigentumsschaffung ist. Es ist nicht Kernaufgabe des Bundes, Wohnungen zu haben. Es war sie einmal, als Wohnungsnot herrschte. Jetzt ist es Kernaufgabe des Bundes, mitzuhelfen, dass günstiger Wohnraum geschaf­fen wird, etwa durch Förderungen, dass Wohnraum geschaffen wird, der sozial ausge­wogen ist, finanziell leistbar und auch qualitativ hochwertig ist. Das ist die Hauptauf­gabe des Bundes und der Wohnbaupolitik, die hier betrieben werden soll, und nicht das Horten von Wohnungen, so wie es die rote Gemeinde Wien macht, wo man viel­leicht nur mit einem Parteibuch eine günstige Wohnung bekommt. (Zwischenruf der Abg. Bures.) Das möchte ich einmal feststellen, Frau Bures.

Wenn Sie erfahren wollen, dass dieser ganze Wohnungsverkauf natürlich eine andere Dimension bekommt, wo jetzt auch die SPÖ im Boot ist, dann brauchen Sie nur das „FORMAT“ von dieser Woche zu lesen:

„Privatisierung: Die neuen roten Immohaie

Ex-SP-Staatssekretär Wittmann möchte 62.000 BUWOG-Wohnungen kaufen.“ (Abg. Lentsch: Oh!)

Vielleicht könnten Sie sich, meine Damen und Herren von der Opposition, intern einmal darüber unterhalten. Herr Dr. Wittmann hat sicher mehr Informationen über den gan­zen Verkaufs- und Beschaffungsvorgang als Sie von der grünen Fraktion. Vielleicht kann Ihnen Frau Bures, vielleicht kann Ihnen Herr Dr. Wittmann Auskunft geben, warum er bereit ist, diese Wohnungen zu kaufen. Nur, meine Damen und Herren, er hat sie nicht bekommen. Sein Angebot wurde nicht einmal angenommen, weil es zu unseriös ist.

Mit im Boot des Herrn Wittmann ist laut Bericht des „FORMAT“ auch der ehemalige rote Innenminister Karl Schlögl. Lassen Sie mich zitieren, nur damit Sie wissen, mit wem es der Herr Finanzminister als Käufer von BUWOG-Wohnungen zu tun hat:

„Die Immobilien-Connection. Die SBW“ – so heißt diese Firma, vielleicht heißt das Schlögl, Bures, Wittmann, ich weiß es nicht – „selbst ist wiederum Kommanditist an der BC Immobilien Management GmbH & Co Grundstücksverwertung KEG – deren Ge­schäftsadresse ist gleichzeitig die Büroadresse der SBW.

Über diese Firma besteht auch ein enger Geschäftskontakt zur IMB Holding AG, die aus dem Umfeld der ehemaligen börsennotierten Residenz AG entstanden ist. Die


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