Frau Abgeordnete! Sie unterhalten sich,
während ich Ihre Anfragen beantworte. Sie werden dann wahrscheinlich die
nächste Kurzdebatte verlangen, weil Sie mir nicht zugehört haben. – Das
tut mir Leid, aber ich beantworte Ihnen die Dinge gerne auch mehrfach. (Abg.
Mag. Wurm: Nicht arrogant
werden!)
Klar ist der Zusammenhang: 25 Millionen Dividende in den letzten Jahren aus allen Gesellschaften, 5 Prozent Verzinsung unserer Staatsschuld, das ergibt also zumindest 500 Millionen € Verkaufserlös. Ganz im Sinne der Ausführungen des Rechnungshofes ist das notwendig, um zu sagen, das ist ein Erfolg oder es ist kein Erfolg. – Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir diese 500 Millionen € überschreiten werden, und dann hoffe ich, dass Sie mir beipflichten werden, dass es ein großer Erfolg sein wird.
Ich bitte Sie, sich einmal in Ihrer
Terminologie selbst zu entscheiden: Auf der einen Seite sagen Sie
„dilettantisch, vermurkst“, und auf der anderen Seite fragen Sie, warum man
nicht die BMF-Mitarbeiter heranzieht, und werfen uns vor, dass wir externe
Experten beigezogen haben. (Abg. Bures:
Das sagt der Rechnungshof! Das ist die Sicht des Rechnungshofes!)
Frau Abgeordnete! Bei einem solchen Verfahren zieht jeder in Europa – auf der ganzen Welt! – externe Experten bei. Wir tun es deswegen, weil wir vorbildlich vorgehen und professionell vorgehen wollen und weil die BMF-Mitarbeiter, die auch eine hohe Kompetenz haben, sagen, es geht da um so viel und das ist ein so wichtiger Prozess, dass wir keine Fehler machen wollen, sondern dass wir den Prozess im Interesse der Mieter und im Interesse der Steuerzahler vorbildlich abwickeln wollen.
Schauen Sie sich einmal um: Deutschland hat Wohnungen verkauft – unter einer sozialdemokratisch-grünen Regierung übrigens –, England hat Wohnungen verkauft –unter einer sozialdemokratischen Regierung –, Italien hat Wohnungen verkauft. (Abg. Mag. Wurm: Wieso machen Sie es dann?) – Das heißt, Österreich tut das, was mehrere Länder in Europa auch tun. Ich denke, wir tun das in einer sehr guten Art und Weise. Das kann ich Ihnen von meiner Seite aus versichern.
Sie haben Verwertungsvarianten angesprochen. – Ich habe Ihre Anfragen mehrfach in schriftlicher Form beantwortet. Einerseits geht es um die Veräußerung von Geschäftsanteilen, andererseits geht es um eine Verbriefungsvariante. Diese Frage wird in Zukunft beim weiteren Vorgehen zu entscheiden sein.
In Summe, Frau Abgeordnete: Wir sind erstens völlig korrekt, einwandfrei und vorbildlich vorgegangen. Zweitens: Wir haben den Mietern die Chance gegeben, Eigentum zu erwerben. Drittens: Wir haben penibel Wert darauf gelegt, dass es durch die Veräußerung der Geschäftsanteile oder durch die Verbriefung zu keiner Schlechterstellung der Mieter kommen kann. Somit darf ich Ihnen versichern, wir haben im österreichischen Interesse, im Interesse der Steuerzahler gehandelt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.21
Präsident Dr. Heinz Fischer: In der nunmehr beginnenden Debatte zum Thema ist Herr Abgeordneter Großruck der erste Redner. Alle Redner haben 5 Minuten zur Verfügung. – Bitte.
18.21
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Nach den politischen Spielchen der Opposition hatten wir beim vorigen Tagesordnungspunkt Strasser jagen. Man hat mit der geladenen Büchse des Misstrauensantrags auf den Innenminister geschossen, ihn aber natürlich wie immer verfehlt. Jetzt haben wir das oppositionelle Spiel Grasser jagen. Sie verwenden jetzt nicht das Instrumentarium des Misstrauensantrags, das geht laut Geschäftsordnung nicht, son-