auch Thema im Untersuchungsausschuss, und da blockieren Sie. Damit werden Sie aber nicht durchkommen bis zum Schluss. (Beifall bei den Grünen.)
Die Parallele zur ÖIAG ist aufgelegt. Zuerst gab es diese Sache mit „Minerva“ und Wolf. Sie sind rechtzeitig ertappt worden, nachher wurde alles geleugnet. Es gab die üblichen Kontakte. Mit „üblich“ hätte ich den Vorgang nicht bezeichnet. Dann war die Sache mit Herrn Veit Schalle. Jetzt wird so getan, als ob er sich mit diesem Angebot nicht mehr andient. Das ist nur deswegen zu Stande gekommen, weil sich die Opposition und andere Meinungsträger in der Öffentlichkeit korrekt dagegen gestemmt haben. Es ist auch nicht damit getan gewesen, dass Herr Schalle viel zu spät aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden ist, denn zu diesem Zeitpunkt hatte er schon alle Insiderinformationen.
Ihr Ministerium ist federführend und vorantreibend bei dieser Abverkaufsaktion unter Freunden, diese passiert in dieser Republik. Sie wissen genau, wer Herr Veit Schalle ist. Ich verstehe überhaupt nicht, dass Sie nicht rechtzeitig das Wort ergriffen haben, da hätten Sie noch irgendwie aus dem Schlamassel herauskommen können, indem Sie sagen: So geht das nicht. – Nein, Sie haben geschwiegen! Erst im Nachhinein haben Sie irgendetwas kommentiert. Und genauso ist es hier.
Wenn Sie jetzt sagen, dass da eine Vergabekommission am Werke war, dann kann ich das nur bestätigen, es hat eine Vergabekommission gegeben. Aber wie schaut diese aus? – Sie haben sich jetzt in dieser Anfragebeantwortung geoutet. Mittlerweile verstehe ich, warum Sie sich immer verschweigen wollen. Kaum antworten Sie, ist der nächste Fettnapf aufgebreitet, und zielsicher springen viele hinein, so auch Sie, geschätzter Kollege Großruck, denn das Vorgehen haben Sie nicht beleuchtet.
Wie finden Sie es, Herr Kollege Großruck, dass Herr Kommerzialrat Karl Plech – im Übrigen hier mit weichem B geschrieben, das wird die Verschleierung aber nicht perfektionieren – in sechs Aufsichtsräten sitzt, er ist Aufsichtsratvorsitzender der Bundeswohnungsgesellschaften und Immobiliengesellschaften? Ein ganzes Netzwerk hat er privat noch! Eineinhalb Seiten Firmenbuchauszüge gibt es dazu. Diesen Mann haben Sie uns als Experten angetragen.
Das ist Ihre Privatisierungspolitik unter
Freunden. Das ist die Wirtschaftspolitik à la Grasser: Freunderlwirtschaft und
Abverkauf. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
18.42
Präsident Dr. Heinz Fischer: In dieser Debatte ist niemand mehr zu Wort gemeldet; sie ist daher beendet.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir setzen mit der Debatte zu den Tagesordnungspunkten 3, 4 und 5, die um 15 Uhr unterbrochen wurde, fort.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Steibl. Die Uhr ist wunschgemäß auf 6 Minuten gestellt. – Bitte.
18.43
Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Ich freue mich, dass ich jetzt wieder auf ein Thema zurückkommen darf, das die Menschen bewegt und worüber wir Einstimmigkeit haben.
Ich möchte eingangs auf einen Tagesordnungspunkt eingehen, den auch die Frau Bundesministerin in ihrer Rede schon erwähnt hat, nämlich auf die bedeutendste Veranstaltung der europäischen Region im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens,