Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 179

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Wenn Sie wollen, können wir jetzt wieder zu Verzetnitsch und so weiter kommen, machen wir aber nicht.

Frau Kollegin, für solche Vergaben wie diese brauchen Sie keine Vergabekommission, brauchen Sie keine Berater. Sie zahlen auch kein Honorar. Sie brauchen nur viel Glück, dass Ihnen nie jemand draufkommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

18.37

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Gleiche Redezeit. – Bitte.

 


18.37

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Die Vorredner von den Regierungsparteien haben es bevorzugt, sich mit der SPÖ auseinander zu setzen und weniger mit den nicht beant­worteten Fragen des Herrn Bundesministers. Herr Bundesminister, man mag unter­schiedlicher Meinung sein oder das ideologisch motiviert austragen, das ist ja noch nichts Schlimmes, was die bessere Wohnbauveranstaltung der öffentlichen Verantwor­tung ist oder auch das Zuteilen von Wohnungen; das kann man ja ganz unaufgeregt diskutieren, theoretisch. – Theoretisch, denn praktisch müssen wir uns den Vorgängen zuwenden, für die Sie nun einmal verantwortlich sind. Ich diskutiere jetzt nicht – ich schicke das voraus – die Frage, wo das Eigentum angesiedelt sein soll oder nicht. Sie gehen davon aus, es sei besser aufgehoben, wenn das Ganze privatisiert ist, quasi privatisiert. – Gut.

Dann stellt sich aber die entscheidende Frage, wie dieser Eigentumsübergang von­statten, also über die Bühne geht. Das ist die entscheidende Frage, und das ist auch der Kontrollaspekt an der Sache, und es ist auch das, worauf Sie genaue Antworten regelmäßig verweigern, im Übrigen auch im Untersuchungsausschuss. Darauf werde ich am Schluss noch zu sprechen kommen. Im Untersuchungsausschuss haben Sie nur eine Sache vorgelesen. Sie haben sich der Befragung dadurch entzogen, dass Sie so lange gesprochen haben, dass keine Zeit mehr für Fragen war. Wir werden das noch ausstreiten, ob Sie noch einmal in diesen Ausschuss kommen oder nicht.

Momentan hält ja die ÖVP-Fraktion die schützende Hand darüber, und regelmäßig werden die Ladungsanträge, was Ihre Person betrifft – vielleicht wissen Sie das gar nicht –, abgelehnt. Man würde Sie sogar daran hindern, wenn Sie endlich einer nähe­ren Befragung zur Verfügung stehen wollten. Vielleicht können wir das ja aufklären und später doch noch die Gelegenheit, Herr Ausschussvorsitzender Hornek, in dem dafür eingerichteten Untersuchungsausschuss wahrnehmen.

Kommen wir zu praktischen Privatisierungsvorgängen! Bei aller Theorie darf hier die Empörung durchaus steigen, denke ich. Erinnern wir uns noch einmal kurz an die ÖIAG-Vorgänge, denn ich halte das für entscheidend. Das „profil“ dieser Woche schreibt in seinem Hauptkommentar, dass bei uns in Österreich, was die Privatisierung betrifft, Zustände herrschen wie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, wie in Russland 1990. – Das ist meines Erachtens eine richtige Analyse, weil dort die Frage der Eigentumsübertragung aus dem öffentlichen Bereich heraus auch eine gewisse Casino-Mentalität hatte, und nicht nur das, es sind immer bestimmte Leute beteilt worden. Und das ist auch hier das Problem.

Reden wir jetzt nicht darüber, ob das Eigentum da oder dort besser aufgehoben ist, reden wir darüber, wie Sie das Eigentum der öffentlichen Hand und damit in Wirklich­keit das Interesse der Steuerzahler verraten und verkaufen! Das ist Thema, das ist


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