Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 183

und sonstigen Mitteln, die sie für ein gutes Leben im Alter brauchen, zur Verfügung stellen.

Die Gesundheitskonferenz ist zu einer Institution geworden, an der sich alle im Ge­sundheitswesen relevanten Gruppen beteiligen. Die Gesundheitskonferenz ist die Basis für den Reformdialog zur Gesundheitsreform. Ein Kernpunkt der Gesundheitsre­form ist die Qualitätssicherung, denn im Mittelpunkt des Gesundheitswesens muss natürlich der Mensch stehen. Der Patient hat in diesem Sinne oberste Priorität. Oberste Priorität hat daher auch die Qualität, insbesondere – darüber diskutieren wir heute – die Qualität der Medizinprodukte.

Das geänderte Medizinproduktegesetz trägt wesentlich dazu bei, dass die Zukunft der Gesundheitsversorgung gewährleistet wird, denn Gesundheitsversorgung bedeutet: optimale Instandhaltung und hygienische Aufbereitung von Medizinprodukten, optimale Anwendung medizinischer Produkte und optimale Anwendung medizinischer Unter­suchungs- und Therapiemethoden, das heißt, eine Nutzung eines gesamtmedizintech­nischen Netzwerkes.

Zu diesem Netzwerk gehören natürlich auch die Rechte der Patienten, und auf Initia­tive des Staatssekretärs Waneck ist es auch gelungen, mit dem Land Vorarlberg und dem Bund die Patientenrechte endlich zu besiegeln. Damit konnte auch eine Sicher­stellung der Patientenrechte gewährleistet werden. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Die Frau Ministerin hat es vor ein paar Stunden schon angesprochen: Es wäre natür­lich auch wichtig, dass Vertreter der Stadt Wien endlich einsichtig werden würden, damit wir ein bundesweites Patientencharta-Gesetz verabschieden könnten. Dann könnten wir auch damit beginnen, so wie wir es im Ausschuss diskutiert haben, even­tuelle Fehler zu beobachten, zu evaluieren, und diese Patientencharta im Sinne der Qualitätssicherung überarbeiten.

Wie wichtig und richtig unsere Gesundheitspolitik in Österreich ist, zeigt auch – auch das wurde schon angesprochen –, dass die Tagung des Regionalkomitees der WHO in Wien zu Gast war. Es war dies das erste Mal nach 30 Jahren. Turnusmäßig – darüber haben wir auch im Ausschuss gesprochen – würde Österreich nur alle 100 Jahre dran­kommen.

Kollegin Haidlmayr hat im Ausschuss darauf aufmerksam gemacht, dass zum Beispiel einige Dinge wie die Elektro-Rollstühle nicht ganz im Sinne der Patienten gelöst wor­den sind. Da wir ein gutes Klima in Österreich, aber auch im Ausschuss haben, haben wir daraufhin einen Konsens geschlossen und einen Antrag heute eingebracht, um die­ses Problem auszuräumen. Ich wünsche mir, dass auch im Sinne der Patienten, im Sinne der Gesundheit weiterhin so an der Gesundheit gearbeitet wird, wie wir das auch im Ausschuss gemacht haben. – In diesem Sinne danke ich. (Beifall bei den Freiheit­lichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.56

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

18.57

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich relativ kurz halten. Ich finde die Tatsache, dass die Patientencharta jetzt von Vorarlberg unterzeichnet wird, gut und sinnvoll. Die Mängel der Patientencharta sind ja bekannt.

Es ist geplant, so hat es zumindest die Frau Ministerin versprochen, dass dann, wenn alle Länder unterschrieben haben, die Forderungen, die ich das letzte Mal vorgebracht