und deshalb werden auch wir von der SPÖ sowohl der Regierungsvorlage als auch dem Abänderungsantrag zustimmen.
Aber was mich bei der ganzen Vorbereitung ein bisserl gestört hat: So wichtig diese Regelungen sind, wundert mich schon auch die Stellungnahme der Ärztekammer in diesem Zusammenhang, die sich gegen systematische und stichprobenartige Überwachungen ausgesprochen hat, obwohl es zum Wohl der Patienten ist. Und ich glaube, das kann doch auch den Ärzten nicht egal sein. (Abg. Dr. Rasinger: Hat sie sich durchgesetzt?) – Nein, aber das hat mich bei dem Ganzen gestört, denn ich frage mich: Wieso hat die Ärztekammer Angst vor solchen Routineüberwachungen, wenn sie immer beteuert, ohnehin immer alle Bestimmungen einzuhalten? Vor wem und wovor hat sie Angst?
Meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, gehört unser österreichisches Gesundheitssystem zu den effektivsten, wirtschaftlichsten, aber auch verteilungspolitisch fairsten der Welt. Und Sie wissen alle genauso wie ich, dass dieses gute Gesundheitssystem hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung hat und dieses System sehr hoch gelobt wird; dieser Befund wurde auch von der WHO und der Europäischen Kommission bestätigt.
Daher ist es für mich unverzichtbar, und das möchte ich den verantwortlichen Regierungsmitgliedern und Ihnen, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, wirklich ins Stammbuch schreiben: Die gesundheitliche Versorgung ist ein öffentliches Anliegen und nicht ein privates Anliegen. Und ich unterstreiche das, was Frau Abgeordnete Rosenkranz heute Nachmittag gesagt hat, nämlich dass unabhängig vom sozialen Status jeder den gleichen Zugang zu unserem System haben muss. Dazu sage ich nur: Ihr Wort in Gottes Ohr!, denn die Realität schaut für mich anders aus. Wenn ich mir nämlich die Wortmeldungen einiger ÖVP-Vasallen wie zum Beispiel von Herrn Gleitsmann als ehemaligem Präsidenten des Hauptverbandes anhöre, wie das Gesundheitssystem in Zukunft ausschaut, dann wird mir angst und bang. Besagter weiß im Auftrag der Ministerin nichts Besseres zu tun, als über die Einführung von zusätzlichen Selbstbehalten zu sagen: Es muss so sein wie bei den Pensionen. Wenn du dir zusätzlich privat etwas leistest, dann bekommst du auch dementsprechend mehr Leistungen. Hast du eine Zusatzversicherung, kannst du beruhigt krank werden – hast du keine, wissen wir nicht, wie es weitergeht!
Offensichtlich sind solchen Personen die Versicherten und deren Gesundheitszustand egal, denn sonst kann man nicht auf solch hirnrissige Ideen kommen. Wie soll sich eine Teilzeitbeschäftigte im Handel zusätzliche Selbstbehalte leisten? Sie haben ja mit Ihrer verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik sowieso schon die letzten Cents aus den Taschen dieser Versicherten gezogen!
Es kann doch keine Gesundheitspolitik sein, wenn die Kranken einseitig belastet werden! Und wenn in der Vorwoche – und das stimmt mich noch mehr bedenklich – der gerade vorsitzführende Präsident sagt: Wozu brauchen wir noch eine Pflichtversicherung in Österreich? Es soll sich jeder versichern, wo und wie er will!, und wenn dann noch der Vizekanzler sagt, das Ganze sei diskussionswürdig, dann, muss ich sagen, zeigt dieser eingeschlagene Weg wieder einmal das Chaos der letzten dreieinhalb Jahre dieser Bundesregierung auf. Da weiß die Rechte nicht, was die Linke will.
Wenn heute Mittag Herr Abgeordneter Scheuch gesagt hat: Wir arbeiten für dieses Land!, dann sage ich: Arbeit ist nicht gleich Arbeit! Da gibt es auf der einen Seite Profis und auf der anderen Seite Pfuscher. Nachdem Ihre Arbeit in der Koalition in den letzten drei Jahren nur darin bestand, Husch-Pfusch zu machen, sage ich Ihnen: Lassen Sie das Arbeiten besser!, denn es ist bis jetzt nichts zum Besseren reformiert worden, sondern alles zerschlagen worden, was wirklich gut war. Das gehört in den Bereich des