Selbstverständlich geht es da um die Finanzierbarkeit, und, wie auch von Abgeordnetem Grünewald angemerkt wurde, Forschung, Behandlung und Pflege müssen hier eine Rolle spielen. Nicht nur Geld, sondern auch das Personal ist in diesem Zusammenhang sehr wichtig. Was diese Patientencharta betrifft, konnte immerhin das achte Bundesland gewonnen werden, mit dem Bund diese Vereinbarung zu treffen. Das ist der richtige Weg zu einer bundeseinheitlichen Patientencharta! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Das siebente, Entschuldigung, Sie haben Recht! Salzburg wäre das achte, das noch in Verhandlungen steht, aber wo auch abzusehen ist, dass es sehr bald zu einem Beschluss kommen wird. Das neunte Bundesland, Wien, ist leider noch ausständig. Wenn es auch um die Kompetenzen der Bundesländer und um die Verantwortung für ihre Patientinnen und Patienten im eigenen Bundesland geht, wenn hier ganz maßgebliche Qualitätsschritte gesetzt werden müssen, dann muss das auch in Wien passieren!
Herr Abgeordneter Grünewald hat die Länderverordnungen angesprochen und gemeint, dass darin sehr veraltete Standards festgehalten sind. Aber nicht einmal diese Standards konnten in Lainz wirklich erfüllt werden! Darum ist es zu begrüßen, dass diese Patientencharta in dieser Weise in allen Bundesländern abgeschlossen werden kann.
Ich möchte zum Abschluss der Frau Bundesministerin gratulieren, die sich Ziele bei dieser Gesundheitsreform gesetzt hat, die sie ausformuliert hat und die sie auch durchsetzen wird. Bereits jetzt sind Ergebnisse vorhanden, insbesondere wenn ich an das bereits ausverhandelte Arzneimittelpaket denke, das die explodierenden Kosten eindämmen wird und mit dem gleichzeitig auch strukturelle Maßnahmen gesetzt werden konnten.
Gesundheit ist kein Zufallsprodukt, sondern Gesundheit ist etwas, was ganz besonders ernsthaft kranke Menschen zu schätzen wissen, die dann natürlich die Leistungen der modernen Medizin bekommen müssen und auch die nötige psychische Motivation.
Allen Menschen muss aber die
Eigenverantwortung im Umgang mit der Gesundheit ins Bewusstsein gerufen werden,
denn zum Gesundsein kann jeder etwas beitragen. Das ist ganz im Sinne der
„iSch“-Kampagne, die Frau Bundesministerin Maria Rauch-Kallat gestartet hat. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Spindelberger zu Wort. – Bitte.
19.29
Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die heute zu behandelnde Regierungsvorlage zum Medizinproduktegesetz beinhaltet für mich unter anderem wichtige Anliegen wie etwa auch die Anpassungen bei der Instandhaltung und bei der hygienischen Aufbereitung von Medizinprodukten. Es ist deswegen wichtig, weil es dem Schutz für die Patientinnen und Patienten dient und diesen Schutz gewährleistet.
Dabei wird auch die Entwicklung des Outsourcings behandelt, wo den ganzen Leistungen der Gesundheitseinrichtungen künftig mehr Rechnung getragen wird. Das erfordert allerdings auf Grund der dynamischen Entwicklung in diesem Bereich und auf Grund der vielen neuen Aufgabenstellungen auch eine Überwachung aller Gesundheitseinrichtungen, verbunden mit neuartiger Medizinproduktsicherheit und systematischen und stichprobenartigen externen Überwachungskonzepten und einer Routineüberwachung. Damit können nämlich wirklich unnötige Doppelgleisigkeiten vermieden werden,