nehmen einbezogen worden wären. Dies hätte allerdings bedeutet, dass Wirtschaftsunternehmen unabhängig von der Rechtsform und der Betriebsgröße dem neuen Regime unterworfen worden wären.
Das hat etwas für sich, weil andere Staaten auch diesen Weg gehen. Die österreichische Kreditwirtschaft wünscht sich internationale Standards, und es kann durchaus auch Vorteile für den Kreditwerber selber bringen, wenn er zusätzliche Sicherheiten anbieten kann.
Wir gehen diesen Weg vorläufig nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Einerseits gibt es Bedenken aus der Sicht des Gläubigerschutzes, und andererseits wollen wir unsere klein- und mittelständische Wirtschaft nicht in Abhängigkeiten bringen, die wir uns selbst nicht wünschen.
Dass diese Vorsicht richtig ist, zeigt auch die Diskussion in anderen Ländern, besonders jene in der Bundesrepublik Deutschland, wo mittlerweile sehr massive Forderungen bestehen, zum Schutz des Mittelstandes ähnliche Regelungen einzuführen, wie wir sie mit unserer heutigen Beschlussfassung vorschlagen.
Dieser unser heutiger Weg deckt sich mit vielen Wegen und vielen Vorgangsweisen dieser Koalition. Es soll niemand von vornherein Gefahr laufen, unter die Räder zu kommen. Das ist der Grund, warum wir da Vorsicht walten lassen wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das Fair Value-Bewertungsgesetz sieht Bilanzierungsregeln für Unternehmen vor, die den Abschluss nach international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen aufstellen. Zweitens wären in der Richtlinie auch Auflagen für die Abschlussprüfung vorgesehen gewesen, was ja mittlerweile noch diskutiert wird. Und genau dieser Punkt betrifft eine Frage, mit der sich vor allem Herr Kollege Matznetter auseinander setzen und für die er sich besonders interessieren sollte, denn ich meine, dass ihn seine Vergangenheit eingeholt hat. (Rufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Steibl: Wo ist denn der Matznetter jetzt? – Gegenruf bei der SPÖ.)
Kollege Matznetter war in den Jahren 1997 bis 1999 Steuerberater des skandalumwitterten SPÖ-nahen Vereins „Euroteam“, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Rufe bei der ÖVP: Da schau her! – Abg. Dr. Fekter: Der ist auch verstrickt in diese Sache!)
Ich zitiere jetzt aus dem „FORMAT“ vom 7. November 2003, in dem es heißt:
„Matznetter war in den Jahren 1997 bis
1999 für das Rechnungswesen von Euroteam zuständig. So auch bei vier Projekten,
die nun von der Staatsanwaltschaft laut der FORMAT exklusiv vorliegenden
Anklageschrift als ‚Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs‘ und ‚Verbrechen
der Bestimmung zur Untreue‘ angeklagt werden.“ (Abg. Steibl: ...
Verschwendung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé:
Wo ist denn der Matznetter? Da ist er hinausgegangen! – Gegenrufe bei
der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: „Schwerer Betrug“ ist das bereits
genannt worden! Ein tiefer Sumpf ist das ...! Und Jarolim war der
Anwalt! – Gegenrufe bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke in diesem Zusammenhang ausdrücklich der Staatsanwaltschaft, namentlich Herrn Dr. Schön, dass es möglich war, sich in sehr kurzer Zeit durch diesen Skandal-Dschungel durchzuarbeiten und die Anklageschrift fertig zu stellen! (Abg. Dr. Fekter: Schwerer Betrug!) – Ja, schwerer Betrug. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Kollege Gaßner, ich darf daran erinnern: Wir haben im Untersuchungsausschuss versucht, Licht ins Dunkel zu bringen. (Abg. Öllinger: Die ÖVP eher nicht! – Abg.