gerichtsbarkeit abzuschaffen. Sie hat international Anklang gefunden, sie hat international Beachtung genossen, sie ist eine der Vorzeigematerien im österreichischen Justizbereich gewesen. Sie haben es leider, leider zerschlagen!
Ich möchte dazu nur noch sagen: Auch die Haftbedingungen für die Jugendlichen sind nicht besser geworden, so wie Sie es gesagt haben. Im Jugendgerichtshof hat es zwar Missstände gegeben, aber im Grauen Haus ist es nicht besser. Jeder hat Sie davor gewarnt, dass es zu Übergriffen oder unangenehmen Situationen dadurch kommen kann, dass die Jugendlichen mit anderen Häftlingen zusammen sind. Komischerweise haben Sie alle diese Warnungen in den Wind geschlagen, und wir alle kennen den Fall des 14-jährigen Rumänen, der dann dort zum Handkuss gekommen ist und der sicherlich ein Opfer dieser Haftbedingungen im Grauen Haus war.
Daher muss man ganz einfach sagen, es ist nicht in Ordnung, dieses hervorragende System zu zerschlagen und durch ein System, das nicht adäquat ist, zu ersetzen. Das passiert jetzt leider auch noch in Linz. Man hat dort nicht die Fachkompetenz, wenn man das auf alle Linzer Gerichte aufteilt, so wie man sie eben in einem Spezialgerichtshof hat. Die Jugendlichen verdienten sich allemal eine Sonderbehandlung.
Ich glaube, es ist schade, dass man diesen Weg weitergeht, es ist schade, dass man hier einen bewährten österreichischen Justizweg verlässt, und es ist schade, dass man vernünftigen Argumenten nicht zugänglich war. (Beifall bei der SPÖ.)
Im Großen und Ganzen finden vier der Tagesordnungspunkte, die Gegenstand dieser Debatte sind, unsere Zustimmung, aber dieses Gesetz nicht. Die anderen Punkte sind, wie erwähnt, durchaus eine Erweiterung des Justizbereiches in die richtige Richtung. (Beifall bei der SPÖ.)
12.24
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der stellvertretende Klubobmann der SPÖ macht mich darauf aufmerksam, dass es so gehört wurde, als hätte Frau Abgeordnete Dr. Fekter dem Kollegen Matznetter schweren Betrug vorgeworfen. Ich muss sagen, ich habe es nicht so gehört. (Abg. Dr. Fekter: Nein!) Aber ich werde das anhand des Protokolls überprüfen, und damit ist die Sache geklärt. (Abg. Dr. Fekter: Ich habe das „Euroteam“ ...!)
Ich möchte nur sagen, wie das zu handhaben ist: Jeder im Saal hat das Recht, einen Ordnungsruf zu verlangen. In diesem Fall wäre er zu erteilen, wenn ein Abgeordneter einem anderen Abgeordneten schweren Betrug vorwirft. Ich habe es so nicht gehört, aber ich werde es überprüfen. Wenn ich im Laufe des Tages keinen Ordnungsruf erteile, dann ist es auch nicht so gesagt worden. (Abg. Rädler: Er wird es ja selber wissen, der Kollege! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. Er wird jetzt sicherlich einen Beitrag dazu leisten, dass man auch eine solche Debatte ganz fair führen kann. – Bitte.
12.26
Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Präsident, ich danke für Ihr Vertrauen! Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte zuerst eine kurze Stellungnahme abgeben, anschließend an Kollegen Trinkl – und jetzt nicht nervös werden, sondern entspannt bleiben, Kollegen von der SPÖ! –, zum Finanzsicherheiten-Gesetz.
Wir haben uns nach sehr intensiven Diskussionen entschlossen, die Unternehmen, die nicht professionelle Finanzmarktteilnehmer sind, von der Regelung dieses Gesetzes auszunehmen. Allerdings – und darauf möchte ich verweisen: damit beweisen wir auch das große Vertrauen, das wir alle in den Justizminister haben – haben wir auch eine Ausschussfeststellung getroffen: Der Justizausschuss geht „davon aus, dass das