Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 38. Sitzung / Seite 77

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die von Vorrednerinnen und Vorrednern von sich gegeben wurden, muss man schon ein bisschen ins rechte Licht rücken.

Die Inseratenkampagne, die hier angesprochen wurde, war eine Inseratenkampagne zur Lehrlingsinitiative der Regierung. Und, Herr Abgeordneter Trinkl: Die Testimonials, die dort vorgekommen sind, waren unter anderem die Steuerberatungskanzlei Matz­netter, weil sie zu diesem Zeitpunkt als einzige Steuerberatungskanzlei Lehrlinge aus­ge­bildet hat.

Aber auch Abgeordnete der ÖVP waren dabei, zum Beispiel Frau Abgeordnete Pecher. (Abg. Dr. Fekter: Er hat die Bilanzen gemacht, darum ist sein Name drin!) Auch Unternehmen wie Umdasch waren bei dieser Inseratenkampagne dabei. Daraus etwas zu konstruieren, was einem strafrechtlichen Tatbestand nahe kommt (Abg. Dr. Fekter: ... dort hat es keine Betrügereien gegeben! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), das ist tiefste Schublade und eine bewusste Schlechtmachung eines Ange­hörigen dieses Hauses, ohne dass man einen Zusammenhang herstellen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dass jemand eine Steuerberatung für ein zu diesem Zeitpunkt florierendes Unter­neh­men übernimmt und dass dieses Unternehmen dann irgendwann einmal einen Straf­tatbestand verwirklicht, das kann man doch wirklich niemandem zur Last legen! Ich sage Ihnen, ich habe als Anwalt auch schon Mörder vertreten, und daraus kann man auch nicht konstruieren, dass ich einen Straftatbestand gesetzt hätte. (Abg. Dr. Fekter: Aber er war es doch, der Bilanzen ...! Das ist doch ganz etwas anderes!)

In diesem Sinne sollte man also sehr vorsichtig sein. (Abg. Dr. Fekter: Er hat doch die Bilanzen gemacht!) Das ist tiefstes Niveau, Sie begeben sich immer tiefer in diesen Sumpf und setzen das Niveau immer tiefer. (Abg. Dr. Fekter: Tiefes Niveau ist von der SPÖ!) – Reden Sie nur weiter, Sie reden sich um Kopf und Kragen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zu Frau Partik-Pablé möchte ich sagen: Nach ihrem Redebeitrag ist mir klar geworden, warum sie in Wien so ein Wahlergebnis hatte. (Abg. Dr. Fekter: ... aber überhaupt nicht!) Wenn man nur anschüttet, dann wird eben nichts herauskommen. Das ist nun einmal so, und das wird auch immer so bleiben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Zu den Themen, die hier zu behandeln sind: Ich glaube, dass es vernünftig ist, dass wir eine elektronische Liste für die Sachverständigen bekommen. Ich glaube, dass es eine vernünftige Arbeitserleichterung ist – sowohl für die Beamten als auch für die Recht­suchenden –, Klarheit darüber zu haben, wer auf dieser Liste steht. Das ist eine vernünftige Vorgangsweise.

Das gilt, glaube ich, auch für die beiden Gesetze, durch die einerseits die Sicherheit der Finanzmärkte etwas besser geregelt werden soll, nämlich die Verwertung von Wertpapieren erleichtert werden soll; auch das ist eine vernünftige Regelung, die wir übernehmen sollten.

Und auch die Richtlinie, mit der das Bewertungsgesetz geändert wird, die Fair Value-Richtlinie, ist eine durchaus begrüßenswerte Neuerung, die wir heute hier zu be­schließen haben. Sie wird es europäischen Unternehmen in Zukunft wahrscheinlich leich­ter machen, am internationalen Kapitalmarkt außerhalb Europas Gelder zu lukrie­ren. Ich glaube, dass man hier einen richtigen Weg beschritten hat.

Ganz kurz zu dem Gesetz über die Verlegung des Bezirksgerichtes Linz-Land nach Traun und insbesondere die Änderung des Jugendgerichtsgesetzes: Es ist ein Gesetz, das man ablehnen muss, weil wir in Österreich eine vorbildliche Jugendgerichtsbarkeit gehabt haben. Einer Ihrer größten Fehler, Herr Bundesminister, war es, diese Jugend-


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