Demokratie schadet! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sind Sie der Verfahrenshelfer von Abgeordneten?)
Aber es ist ja, wie erwähnt, wirklich schwierig, hier ausschließlich positive Dinge anbringen zu wollen. Sie tun da Ihr Bestes als Fundamental-Regierungsvertreter, zumindest von fundamentalen Regierungswalzen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Verfahrenshelfer von Matznetter! – Abg. Mag. Molterer: Was ist der Tarif von einem Pflichtverteidiger?)
Wir wollten uns ja nur kurz auseinander setzen mit der Fragestellung der Tagesordnungspunkte 7 und 8 – wenn ich sie jetzt richtig im Kopf habe; es ist ja nicht so einfach, wenn immer so viele Punkte zusammengefasst werden. Im TOP 8 geht es nämlich um das Fair Value-Bewertungsgesetz beziehungsweise um die entsprechende Richtlinie, und zuvor eben um das Finanzsicherheiten-Gesetz.
Ich sage deshalb nur einen Beitrag, damit klar ist, dass wir, obwohl wir „contra“ gemeldet sind, hier ausdrücklich unsere Zustimmung geben. Sie möchten meinen, das sei keine große Kunst, weil ja die EU-Richtlinien entsprechende Vorgaben machen? – Ja, ist keine Kunst, aber auch unsere Fraktion anerkennt die Bemühungen, dass es dann, wenn sich schon der internationale Kapitalverkehr immer liberaler gestaltet, auch unsere Intention ist, klarere Regeln zu schaffen, damit nicht durch diese Liberalisierung im internationalen Kapitalverkehr weitere Bruchstellen auftauchen, die das an sich – das muss man eben auch zur Kenntnis nehmen – fragile System der internationalen Finanzmärkte in ihrer Fragilität noch unterstützen, und dem entgegenzuarbeiten, etwa mit bestimmten Maßnahmen des Gesetzgebers oder hier eben mit Richtlinien, die wir ja nur nachvollziehen.
An dieser Stelle sage ich aber Folgendes: Hier reift schon die Erkenntnis – diese sollte auch bei Ihnen mehr reifen –, dass der Staat sehr wohl gebraucht wird, und zwar gerade dann, wenn es darum geht, bestimmte Marktvorgänge entsprechend – sagen wir es, wie’s ist – zu regulieren, und zwar zum Wohle von Marktwirtschaft und, wenn Sie so wollen, sogar Kapitalismus. Das ist, wenn wir das schon haben, eine gute Sache, und das wollten wir ausdrücklich betonen. Immerhin hätte zum Beispiel das Finanzsicherheiten-Gesetz die Konsequenz, dass Dominoeffekte, die tatsächlich immer eine fürchterliche Angelegenheit sind, auf den Finanzmärkten hintangehalten beziehungsweise jedenfalls leichter verhindert werden könnten.
Mit Fair Value und der entsprechenden Richtlinie möchte ich mich nicht mehr lange aufhalten, sondern nur sagen: Ich finde auch, dass das eine gute Sache ist. Natürlich gilt das, was Kollege Ikrath ausgeführt hat: Es ist dies für die heimischen Unternehmen, die sich international – auch über Europa hinaus – betätigen wollen, eine Hilfestellung.
Da muss ich aber schon anmerken, dass da aus handelsrechtlichen Überlegungen heraus auch besondere Transparenzgebote mit gemeint sind, die im Wirtschaftsleben immer gut sind. Natürlich haben wir bei kleineren und mittleren Unternehmen das Problem, dass wir nicht ständig zwischen Handels- und Steuerbilanz hin und her hüpfen können und gleichzeitig noch das Maßgeblichkeitsprinzip dominiert. Es könnten also entsprechende Auswirkungen auf die Steuerleistungen dieser Unternehmen da sein.
Diese Umsetzung der Richtlinie ist ja nur ein erster kleiner Schritt, weil man nicht sofort so weit gehen will. Ich kann dieses Anliegen verstehen, sage aber schon dazu: Es wäre auch für andere Wirtschaftsunternehmen, die sich nicht am internationalen Markt in einer derartigen Weise beweisen müssen, die börsenotiert sind, unter Umständen sinnvoll, wenn sie dem Transparenzgebot, was die Bilanzierungsrichtlinien beziehungsweise den Anhang zu den Bilanzen betrifft, und mehr diesen Werten verpflichtet wären, die hier herauskommen, sodass auch dann, wenn kein börsenotiertes, international