agierendes Unternehmen betrachtet wird – wenn sich etwa jemand dafür interessiert: mit wem handle ich denn überhaupt in Österreich – und wenn es nur ein mittleres Unternehmen ist, bestimmte Bewertungsgrundsätze zu befolgen sind, die sukzessive höhere Standards erreichen. Da würde ich ja doch hoffen, dass wir über das hinausgehen. Ich verstehe aber die Vorsicht, die hier zunächst walten soll.
Daher, wenn Sie so wollen: unsere Anerkennung, unsere Zustimmung. Ich kann allerdings nicht verstehen, wieso bald schon jede Gelegenheit benutzt wird, um gerade von Ihrer Seite diverse Skandale zu monieren. Bei der Kontrollverweigerung, die Sie betreiben, sollten Sie da zunächst in sich gehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
12.36
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Puswald. Er hat das Wort. (Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Puswald –: Aber red ja nicht über die Bundesbahn!)
12.36
Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Wenn es nach Frau Kollegin Fekter und Herrn Präsidenten Khol geht, müsste ich als ÖBBler sagen: „Puswald entgleist“. Das hätten Sie gerne – leider ist das Gegenteil die Wahrheit: Entgleisen tut nämlich die ÖVP, gemeinsam mit der FPÖ und dem Herrn „Reformminister“, wenn man die Dinge etwas genauer betrachtet. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)
Ich nehme jetzt die jüngste Aussendung von Frau Dr. Fekter her, die von „Jahrhundertreform“ spricht. (Abg. Dr. Fekter: Ist es auch!) Danach ist dieses Paket die größte Reform, die jemals im Justizbereich vorgenommen wurde. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Da möchte ich den Herrschaften etwas sagen: Bruno Kreisky hat einmal gesagt: „Lernen Sie Geschichte!“, und das kann ich auch den Herrschaften der Regierungsparteien anvertrauen. Tun Sie das und erinnern Sie sich, wer wirklich Reformkraft hatte: Das war immer nur die Sozialdemokratie! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es freut mich, dass Sie hier auch einen Beitrag zum Fasching leisten. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wenn Sie sich allein die Paragraphenanzahl Ihrer „großen Gesetzesreform“, die wir heute beschließen, anschauen, dann werden Sie merken, dass allein die Neuordnung des Strafrechts unter Christian Broda schon von der Quantität her Sie bei weitem übertrifft. Und von der Qualität wollen wir überhaupt nicht sprechen! Die „Qualität“ dieser Gesetze zeichnet sich einmal mehr dadurch aus, dass das, was Sie, sehr geehrte Frau Dr. Fekter, mir als Husch-Pfusch und Biertisch-Jargon unterstellen, leider wahr ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wahr ist leider, dass am 6. Juni über
Mehrheitswunsch der Regierungsparteien in diesem Hause der Jugendgerichtshof
zerschlagen wurde. – Jetzt, nicht einmal ein halbes Jahr später, kommt der
Herr Justizminister drauf: Wir müssen das Jugendgerichtsgesetz wieder
novellieren. Wenn das nicht Husch-Pfusch ist, dann frage ich mich: Was
geschieht eigentlich im Justizministerium? – Das alles nicht einmal ein
halbes Jahr später! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter:
Wir diskutieren aber jetzt das Gericht in Traun! Ist Ihnen das entgangen?)
Das Gericht in Traun, liebe Frau Kollegin, ist mir nicht entgangen, und darauf wollte ich gerade kommen. (Abg. Dr. Fekter: Schon wieder nicht vorbereitet!) Das zeigt nämlich das interessante Verhältnis des Herrn Justizministers zur Justiz: Da wird mit Gerichten wie mit Schachfiguren verfahren, mit Richterposten wie auf dem Schachbrett gehandelt – und das von einem Justizminister, der sich an die Fahnen heftet, die Justiz