habe mich bemüht, ein solches Abkommen, und zwar das mit dem Staat Namibia, zu lesen, und es ist wirklich spannend:
Zum einen ist es bilateral. Wenn Sie einmal das Abkommen lesen sollten, dann müssen Sie das, was darin steht, immer von zwei Seiten her überlegen. Denken Sie immer: Was würde geschehen, wenn ein namibischer Unternehmer bei uns investieren würde?
Zum Zweiten: Es wäre doch durchaus auch vor einer solchen Entscheidung einmal ganz interessant zu erfahren: Wieso haben wir das heute und gerade jetzt auf der Tagesordnung? – Es wird hier Wünsche geben, es wird hier jemanden geben, der der Meinung ist, er möchte – ich denke jetzt einmal den umgekehrten Weg – in Namibia investieren.
Namibia – das wusste ich – liegt irgendwo im südlichen Afrika, ich habe dann aber noch nachgelesen, dass es zwei bis drei Mal so groß wie Deutschland ist und 1,6 Millionen Einwohner hat – na, wunderschön! Beim Kapitel „Wirtschaft“ bin ich draufgekommen, dass die hauptsächliche Wirtschaft im Export von Bodenschätzen wie Diamanten und Ähnlichem mehr besteht und dass 50 Prozent der Bevölkerung von der Landwirtschaft leben, die allerdings nicht sehr ertragreich ist.
Wenn ich mir das anschaue und dann ansehe, wie dieses Abkommen aufgebaut ist, dann denke ich mir, dass wir uns wirklich hinsetzen und solche Abkommen einmal ganz genau lesen sollten.
Es ist zum Beispiel das Kapitel „TransFair“
enthalten, in dem es darum geht, was alles aus diesem Land transferiert werden
kann – aus welchen Gründen immer. Natürlich geht es dabei um das
investierte Kapital, das zusätzlich investierte Kapital und die Erträge. –
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir diesen armen Ländern, diesen
ärmsten Ländern alle Erträge, all das, was dort von den Menschen erwirtschaftet
wird, jederzeit und ohne Weiteres entziehen können, dann dürfen wir uns nicht
wundern, wenn sie sich wirtschaftlich nie erholen können. Aber das beschließen
wir jetzt! (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.)
Das ist nicht nicht genügend, Herr Staatssekretär: Erklären Sie mir das, bitte! Dort wird investiert, um die Erträge wegholen zu können. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist die Zeit zu kurz. Ich habe mir nur noch die internationale Kritik an dem offiziellen MAI-Abkommen angesehen und habe es mit dem, was in diesem Abkommen steht, verglichen. Ich muss Ihnen sagen: Das MAI-Abkommen ist deswegen zurückgestellt worden, weil viel weniger darin gestanden ist als in diesem Abkommen. Und das wurde schon sehr heftig international kritisiert.
Noch eine Bemerkung zum Schluss: In der namibischen Geschichte – und das hat mir die internationale Abteilung des ÖGB recherchiert – kommen sehr bekannte Namen von Österreichern vor, nämlich Namen wie Waldheim, Jankowitsch, die sich vor dem Jahr 1990 sehr stark dafür gemacht haben, dass Namibia unabhängig wird. – Ich würde mir wünschen, dass wir nicht nur solche Verträge hier beschließen, sondern dass die Bundesregierung solch einen jungen Staat, einen wirtschaftlich nicht sehr kräftigen Staat auch auf diplomatischer Ebene, auf internationaler Ebene massiv unterstützt, denn nur so wird es möglich sein, dass sich diese Länder auch wirtschaftlich erholen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
14.19
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.