Wir kommen zunächst zur getrennten Abstimmung über Artikel I Ziffer 2 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich ersuche jene Abgeordneten, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Matznetter, Kolleginnen und Kollegen sowie die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Bucher, Kolleginnen und Kollegen haben jeweils einen Abänderungsantrag betreffend den Entfall des Artikels IV eingebracht, und ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Bucher, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung einer neuen Ziffer 4a in Artikel XV eingebracht, und ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Bucher, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel XV Ziffer 10 eingebracht, und ich bitte jene Abgeordneten, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Nun kommen wir zur getrennten Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Ziffern des Artikels XV des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich ersuche jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Bucher, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel XVIII Ziffern 2 und 14 eingebracht, und ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich ersuche jene Abgeordneten, die dem ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Glücksspielgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 297 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zweckzuschussgesetz 2001 geändert wird.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Bucher, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.