Diese Beschleunigung in diesem Moment zeigt ganz klar die Absicht, das zu tun, was Thatcher vor etlichen Jahren mit den öffentlichen Diensten gemacht hat. Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, wollen den Weg von Margaret Thatcher gehen. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)
Sie wollen durch eine Liberalisierung auf der ganzen Linie, durch einen Verkauf, den Gorbach gestern in seiner öffentlichen Stellungnahme nicht ausgeschlossen hat, den Konkurrenzvorteil der Straße stärken. Das lässt sich ganz gut nachweisen. Während Sie bei der Bahnreform, ohne den Dialog mit den Eisenbahnern zu suchen, jetzt aufs Gas drücken, wo immer es geht, beschleunigen, ohne irgendwo noch Möglichkeiten der Verhandlung zuzulassen, lassen Sie sich bei all dem, was die Straße und den Schwerverkehr betrifft, so viel Zeit, dass das schon riesige Löcher ins Budget reißt.
Seit 1998 könnte man eine
Schwerverkehrsmaut haben. Es war die ÖVP – unter tatkräftiger Mithilfe
einiger Landesfürsten wie etwa dem Tiroler –, die verhindert hat, dass die
Maut rechtzeitig eingeführt wurde. Rechnen Sie sich, wenn Sie über die Budgetdefizite
jammern, doch einmal aus, wie viel Einnahmenentfall es bedeutet, dass die
Schwerverkehrsmaut nicht schon 1998 eingeführt worden ist! (Beifall bei den
Grünen und der SPÖ.)
In diesem Punkt stehen Sie auf der Bremse, dass es hinten fast schon glüht, und das ist wirklich eine schreckliche Geschichte, die natürlich entsprechende Auswirkungen auf das Budget hat.
Der zweite Punkt: Wir diskutieren jetzt seit drei, vier Jahren – und viele von Ihnen geben mir ja Recht – über die Notwendigkeit von Kontrolle des Schwerverkehrs angesichts eines grässlichen Sozialdumpings auf unseren Straßen. Seit drei bis vier Jahren diskutieren wir darüber – und die Maßnahme, die jetzt großmundig verkündet wurde, weil man einen Kontrollschwerpunkt einsetzen will, lautet folgendermaßen: Bis Ende des Jahres 2005 will man eine Kontrolldichte von ungefähr 1 Prozent erreichen. Gleichzeitig beschwert sich der burgenländische Landeshauptmann mit Recht darüber, dass die Kontrollen des Schwerverkehrs in seinem Bundesland vermindert werden. – Was ist das anderes als das Schaffen unzulässiger Konkurrenzvorteile für einen Schwerverkehr, für ein Sozialdumping auf der Straße, das schon längst besorgniserregende Ausmaße angenommen hat?! (Beifall bei den Grünen.)
Ich könnte Ihnen eine Studie zitieren, eine Studie vorlesen, die jetzt in Deutschland in die Medien gekommen ist und die zeigt, dass, kurz gesagt, 40 Prozent der angehaltenen Lkw zu Recht angehalten wurden, kontrolliert werden und stehen gelassen mussten.
Wir haben eine viel zu geringe Kontrolldichte. Das, was von der Asfinag vorgesehen ist – worauf Sie sich ja immer wieder berufen –, ist eine Lösung, die zum Beispiel für den gesamten Verkehr in Ostösterreich überhaupt keine zielführenden, schlagkräftigen Kontrollen des Schwerverkehrs vorsieht. Wie wollen Sie denn auf der einen Seite weiterhin über die bösen, bösen Osttransite schimpfen, wenn Sie auf der anderen Seite nicht einmal bereit sind, die Gesamtschwerverkehre auch im ostösterreichischen Raum zu kontrollieren?
Meine Damen und Herren! Sie lassen hier sehenden Auges ein Sozialdumping zu, das sich auszeichnet durch extrem schlechte Entlohnung, durch gesetzeswidrige Entlohnungsmechanismen, durch Überschreitung von Ruhezeiten und durch Nicht-Einhaltung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen. – Das alles ist Ihnen gleichgültig. Das soll gar nicht weiter kontrolliert werden. (Abg. Ellmauer: Immer nur Unterstellungen!)
Ich verlange, und das können Sie meinem Antrag entnehmen, dass es jetzt einen echten Schwerpunkt für die Schaffung eines Kontrollnetzes in Österreich gibt. Dafür