müssen auch die Investitionen vorgezogen werden. Man kann nicht bis zum Jahr 2005 warten, bis man vielleicht auch in Ostösterreich die eine oder andere Kontrollstelle baut, nicht einmal eine wirklich ausgerüstete Kontrollstelle baut, sondern das muss jetzt geschehen.
Meine Damen und Herren! Wir sind viel zu spät dran, aber wenn wir jetzt nicht handeln, dann lassen wir sehenden Auges zu, dass diese Verstöße immer mehr werden. Wir motivieren ja diesen ganzen Sektor fast schon dazu, die Gesetze zu überschreiten, weil wir ihm keinen Riegel vorschieben. Alle vernünftigen Unternehmer, solche, die sich an die Gesetze halten, beschweren sich schon darüber. Sie sagen: Sie lassen dieses Sozialdumping auf unseren Straßen einfach zu, ohne etwas dagegen zu tun!
Das ist ein Feld, wo man sofort handeln muss, wo man nicht bis Ende 2005 warten darf, bis man vielleicht die Hälfte aller notwendigen Kontrollstellen baut. Das muss sofort geschehen, und dazu müssen auch andere Bauvorhaben der ASFINAG zurückgestellt werden. Das sage ich Ihnen ganz offen. Wenn wir das nicht jetzt machen, dann ist es zu spät, dann können wir mit diesen Kontrollen überhaupt nichts mehr bewirken. (Beifall bei den Grünen.)
Sie haben sich ewig Zeit gelassen. Wir haben dieses Thema – und ich habe es immer wieder zur Diskussion gestellt – in diesem Haus schon oft genug besprochen, und niemand von Ihnen sagt mir jetzt: Das stimmt alles nicht! (Abg. Großruck: Das stimmt alles nicht!), denn die Sachen sind aktenkundig. Es gibt Fahrzeitüberschreitungen von 38 Stunden, angehaltene Fahrzeuge mit Reifen, die überhaupt kein Profil mehr haben. Wir haben ungesicherte Ladungen auf den Lkw, die Unfälle verursachen. – Sie wollen das nicht kontrollieren! Sie verschaffen damit dem Straßengütertransit einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Schiene. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Bleiben wir doch gleich bei den Preisen und reden wir wieder über die Bahn! In den neuen Konzepten, die Sie für die Bahnreform vorgelegt haben, ist natürlich auch angesprochen, woher die unterschiedlichen Verkehrsträger das Geld bekommen sollen.
Während Sie bei diesen
Schienenbenutzungsentgelten – sie entsprechen ungefähr sozusagen einer
Schienenmaut – eine jährliche Valorisierung von über 7 Prozent vorsehen,
die – in Klammern angeführt – den Güterverkehr auf der Schiene weiter
unattraktiv, weil zu teuer machen, wird die Maut beim Schwerverkehr nicht
valorisiert. Ganz im Gegenteil! Man beginnt, darüber zu diskutieren, ob man
nicht jetzt schon die Maut für bestimmte LkW-Klassen
senken sollte. Jetzt beginnen Sie schon darüber zu diskutieren, jetzt beginnen
Ihre Vertreter in der Wirtschaftskammer schon darüber zu lamentieren, dass Sie
die gleich niedrige Maut wie in Deutschland wollen – ohne Berücksichtigung
der Tatsache, dass sich der Bau und die Erhaltung im Alpenraum natürlich ganz
anders gestalten als im Flachland. Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis
nehmen! (Beifall bei den Grünen.)
Sie bevorzugen auch hier unzulässiger Weise die Straße und strafen Ihre Worte von „Von der Straße auf die Schiene“, „Verlagerung der Gütertransporte auf die Schiene“ täglich Lügen. Damit gefährden Sie auch – und das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Satz – die Gesundheit der Bevölkerung.
Sie sollten sich die Resolution der Tiroler Ärzte zu Gemüte führen. 1 200 Ärzte in Tirol haben die Politik zum Handeln aufgefordert. Sie haben verlangt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gesundheitsgefährdung, vor allem bei den Kindern – dort wurde das festgestellt –, entlang der Transitrouten einzudämmen. Diese Resolution der Tiroler Ärzte ist kein grünes Projekt zum Kritisieren der Regierung, das ist die Feststellung von Ärzten, die besorgt sind um die Gesundheit der Kinder, der Jugendlichen, der alten Menschen, der krankheitsanfälligen Menschen entlang der Straßen – und Sie igno-