rieren das einfach! Es ist wichtiger, die
Bahn zu zerstören, die Bundesbahnen ihrem Ende zuzuführen, anstatt wirklich
einen guten Güterverkehr für die Zukunft zu ermöglichen. (Zwischenruf des Abg. Wattaul.)
Herr Kollege, Sie rufen heraus, dass es die großen Schienenprojekte gibt. – Aber wenn die Österreichischen Bundesbahnen als Organisation nicht mehr funktionieren, dann sind die einzigen, die vielleicht noch darauf fahren – die vielleicht noch darauf fahren, wenn wir nicht zu viel Schienenmaut von ihnen verlangen –, die Italiener und die Deutschen und die Slowaken und die Ungarn und alle unsere Nachbarn. Das ist nichts Schlimmes, aber wenn Sie von vornherein ein österreichisches Unternehmen vom Markt werfen wollen, dann nützen Ihnen diese ganzen Tunnelprojekte überhaupt nichts, dann werden Sie niemals eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene bewirken können. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Dazu gehört natürlich auch, dass man die
Preisstruktur zwischen Straße und Schiene endlich in Ordnung bringt. Wir
fordern eine langsame Anhebung der Mauten auf Schweizer Niveau. Jetzt sind wir
an die Wegekostenrichtlinie gebunden, und hier muss der Spielraum maximal
ausgeschöpft werden, was Sie aber nicht tun. (Abg. Wattaul: Stimmt
nicht!) Hier sind Sie vorsichtiger, als Sie das jemals bei irgendeinem
ÖBB-Schilling, den Sie hätten ausgeben sollen, gewesen sind. (Abg. Ellmauer:
Völlige Realitätsverweigerung, Frau Kollegin!)
Wir müssen gemeinsam mit den anderen Alpenregionen auf europäischer Ebene erreichen, dass für sensible Regionen, für sensible Zonen ein echter Zuschlag auf die Maut erhoben wird; nicht irgendein Trinkgeld von 3 bis 5 oder 10 Prozent, auch 25 Prozent sind zu wenig, das sagen uns Europa-Abgeordnete auch der ÖVP, sondern das muss natürlich ein fühlbarer, merkbarer Zuschlag sein, der zumindest für ein bisschen mehr Kostengerechtigkeit auf der Straße sorgt, als das jetzt der Fall ist. – Wir werden das mit dieser Maßnahme allein nicht erreichen, da brauchen wir uns gar keine Illusionen zu machen.
Meine Damen und Herren! Im Moment stehen Sie weiterhin auf der Bremse und sind nicht bereit, von dieser Bremse runterzusteigen, bei allem, was Maßnahmen zur Eindämmung des Schwerverkehrs betrifft: Sie sind nicht bereit zu effektiven Kontrollen, Sie sind nicht bereit zu höheren Mauten, Sie sind nicht bereit, ein Nachtfahrverbot ohne Ausnahme für lärmarme LKW einzuführen – etwas, das es in der Schweiz schon lange gibt, ohne große Schäden in der Wirtschaft zu hinterlassen; auch keine kleinen, die Schweiz geht damit ausgezeichnet um –, aber Sie sind bereit, den konkurrierenden Verkehrsträger Schiene zu behindern, wo immer es geht!
Das, was Sie als Bahnreform vorgelegt haben – und ja, ich will eine Bahnreform! –, dient letzten Endes nichts anderem als Ihrem langsam zum Windmühlenflügelkampf verkommenen Bekämpfen eines von Ihnen phantasierten roten Molochs, sonst gar nichts!
Die Bahn interessiert Sie in Wirklichkeit überhaupt nicht (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), das war ja bei einigen Zwischenrufen in der gestrigen Debatte deutlich zu hören, als Leute herausgerufen haben: Was brauche ich die Bahn, ich fahre eh nicht damit! (Abg. Neudeck: Das war der Herr Puswald! – Rufe bei den Freiheitlichen: Der Puswald! – Abg. Sburny: Minister Grasser! – Abg. Mag. Kogler: Das war Grasser!)
Meine Damen und Herren! Es tut mir Leid: Wenn das Ihre Haltung zum wichtigsten öffentlichen Verkehrsträger in Österreich ist, dann bekommen wir nie eine vernünftige Lösung. Wir brauchen die Bahn, schon allein zur Bewältigung der derzeitigen Verkehrsströme. Wir brauchen sie dringend! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Überhaupt wenn sie bestreikt wird!)