mitstimmen, damit nicht der Eindruck entsteht, dass ein betroffenes Land einfach überfahren wird, sondern dass beide Länder – aus unterschiedlichen Gründen die Hauptproponenten der Diskussion und der Auseinandersetzung – mit diesem Vorschlag zwar nicht zufrieden sind, aber damit leben können.
Wirklich bedauerlich aus meiner Sicht war die Haltung des Europäischen Parlaments, auf die ich später noch eingehen möchte.
Ich glaube daher, dass es sehr wichtig ist, dass wir in diesem Vermittlungsausschuss nicht den Eindruck erwecken, dass wir in alle Richtungen auseinander gehen. Wir Österreicher sollten uns in dieser Frage darauf konzentrieren, dass wir es massiv ablehnen, dass uns der Vermittlungsausschuss, angeführt durch das Europäische Parlament – und natürlich sind jetzt auch einige Ratsmitglieder aufgewacht –, ein sündteures, völlig uneffizientes LKW-Zählsystem aufs Auge drückt. Das wollen wir hoffentlich gemeinsam ablehnen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
So haben wir das auch mit den Vorsitzenden der Oppositionsparteien, Alfred Gusenbauer und Professor Van der Bellen, abgesprochen. Und ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, dass uns jene Abgeordneten, die im Vermittlungsausschuss sitzen – es sind dies meines Wissens Abgeordneter Swoboda, Vizevorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion, und Professor Rack für die Europäische Volkspartei –, tatkräftig in dieser Sache unterstützt haben.
Natürlich sind wir völlig damit einverstanden, alle rechtlichen Schritte zu ergreifen, die uns zur Verfügung stehen, bis hin zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Das werden wir natürlich machen! Nur, eines möchte ich auch sagen: Jetzt konzentrieren wir uns selbstverständlich auf die wenigen Tage, die noch vor uns stehen, dass wir im Vermittlungsausschuss eine gemeinsame Lösung zustande bringen, die diesen Namen auch verdient. Wir werden keiner Lösung zustimmen, die nur ein Scheinkompromiss ist, der keinen Sinn macht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Das war auch der Grund dafür, warum am Dienstagabend Hubert Gorbach – sehr ungewöhnlich für einen Vizekanzler; normalerweise macht das der Ständige Vertreter – zum Vermittlungsausschuss gefahren ist, um zu zeigen, wie wichtig uns diese nationale Frage ist, während ich zur gleichen Zeit in Rom bei Silvio Berlusconi war, als Erster der Mitgliedsländer, die bilateralen Fragen im Rahmen der Regierungskonferenz zu besprechen hatten, und dabei natürlich auch das Thema Transit angesprochen habe.
Das war eine relativ dramatische Situation, denn eigentlich wollte der Vermittlungsausschuss schon über uns drüberfahren. Es gab dann vereinte Anstrengungen – Hubert Gorbach in Brüssel, ich in Rom; ich habe dann auch noch Alfred Gusenbauer angerufen und ständig unsere Abgeordneten Professor Rack in Brüssel sowie Willi Molterer hier in Wien –, um wirklich eine Allparteienallianz für eine vernünftige Lösung zustande zu bringen.
Wir haben sie noch nicht, und es wird ein hartes Ringen bis zum Schluss werden, ich will Ihnen das ganz offen sagen. Aber wir haben zu diesem Zweck am 5. November zu einem Transitgipfel mit allen Bundesländern geladen und natürlich auch mit den Vorsitzenden aller politischen Parteien geredet.
Wenn Sie, Frau Abgeordnete, behaupten, wir hätten kein Interesse an Kontrollen, dann lesen Sie doch bitte den Entschließungsantrag des Bundesrates, der von allen Fraktionen einstimmig beschlossen wurde. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.) In diesem Entschließungsantrag steht, dass wir die Asfinag damit beauftragen sollen,