ein effizientes, gesamtösterreichisches
Kontrollsystem aufzuziehen. (Abg.
Dr. Glawischnig: Das hätten
Sie schon längst können! Das ist ja ein Armutszeugnis!)
Ich nehme an, Sie hatten mittlerweile die Gelegenheit, die Texte zu studieren, die wir Ihnen gestern mit dem Wachstumspaket vorgelegt haben. Es ist darin ein eigener Gesetzeshinweis darauf enthalten, dass die Asfinag sofort nach der Beschlussfassung im Hohen Haus mit diesem Kontrollsystem anfangen soll und dafür auch besonders geschulte Personen als Organe der Straßenaufsicht vorschlagen wird.
Weiters behaupten Sie, Frau Abgeordnete,
dass wir kein Interesse daran haben, höhere Mauten zu verlangen. Das ist
wieder so eine Legendenbildung. Sie wissen doch – oder ich sage es Ihnen
halt –: Über gewisse Dinge können wir gar nicht mehr allein entscheiden! (Abg. Dr. Lichtenberger: Na sicher! Das habe ich ja gesagt!) Die Mauthöhe
beispielsweise ist eine Entscheidung, bei der wir an europäische Regeln gebunden
sind. (Abg. Wattaul: So ist es!)
Und ich sage Ihnen ganz offen: Ich halte es für verantwortungslos, wenn man sich hier hinstellt und den Eindruck erweckt, wir brauchen, wenn wir das wollen, nur höhere Schwerverkehrsmauten auf den Transitrouten vorzuschlagen, ohne das Risiko zu erwähnen, dass der Europäische Gerichtshof das wieder aufhebt (Abg. Dr. Lichtenberger: Spielräume ausnützen!) – was uns schon einmal passiert ist! – und dadurch für die Asfinag und damit natürlich für den österreichischen Steuerzahler ein Milliardenrisiko entsteht. Frau Abgeordnete, so geht es eben nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Gleiches gilt für die Querfinanzierung. Sie behaupten, wir wollen keine Querfinanzierung. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja!) – Frau Abgeordnete! Wir wollen eine Querfinanzierung. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wo?) – Wir dürfen nicht (Abg. Dr. Lichtenberger: Wir dürfen schon!), weil die heutige Wegekostenrichtlinie eine Querfinanzierung verbietet, ausdrücklich verbietet! (Abg. Dr. Glawischnig: Stimmt nicht! Das ist unwahr! – Abg. Parnigoni: Stimmt überhaupt nicht!) Es ist die gemeinsame österreichische Position, in der neuen Wegekostenrichtlinie eine solche Querfinanzierung durchzusetzen.
Sie sagen, es dürfe in der neuen Wegekostenrichtlinie kein Trinkgeld für sensible Zonen stehen. Ja, dann setzen Sie sich doch bitte einmal hin und schauen Sie sich an, wie die Verhandlungssituation ist! Wenn Sie beispielsweise sagen, 25 Prozent seien ein Trinkgeld, dann ist das einfach unseriös! (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist wenig!) Das ist eine mühsam herausverhandelte Position, die die Kommission jetzt vorgelegt hat. Wir werden darum ringen, dass man vielleicht noch höher geht! Aber erwecken Sie nicht den Eindruck, dass der gute Wille Österreichs hier fehlt.
Ich habe das Gefühl, dass Sie sich die Dossiers einfach nicht gut genug anschauen. Und man muss sich, will man etwas erreichen, schon auch realistisch mit diesen Fraugen auseinander setzen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zur Bahn selber. In Ihren Ausführungen ist
meiner Ansicht nach sehr viel Polemik enthalten gewesen, auf die ich nicht
eingehe. Ich schaue nicht aus wie Margaret Thatcher, ich bin auch nicht wie
Margaret Thatcher! (Heiterkeit bei der
ÖVP.) Ich habe auch nicht die Absicht, die österreichische Bundesbahn zu
privatisieren, genauso wenig hat das Hubert Gorbach vor, damit das klar ist. (Rufe bei den Grünen: Aber der Kukacka!)
Mein Handtascherl habe ich zu Hause gelassen. Auch Helmut Kukacka hat nicht die
Absicht, die Bahn zu privatisieren. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger – mit Daumen und
Zeigefinger einen geringen Abstand zeigend –: So klein wollen Sie
sie haben!)