Was können wir in Österreich wirklich tun? Und nur so werden wir in der Europäischen Union auch glaubwürdig! Ich möchte das noch einmal betonen, wir stehen tatsächlich für eine Verbilligung der Schiene und für eine Verteuerung der Straße. – Sie machen im Moment das Gegenteil davon, und das machen Sie im Moment auch in Kärnten. Dort spricht man sich dafür aus, Mauten zu reduzieren, alles wegzutun, damit man möglichst billig durchfahren kann! (Abg. Wittauer: Das hat der Kärntner Landeshauptmann sehr klar dargestellt! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Die Tauern Autobahn ist jetzt schon die billigste Straße im ganzen Alpenbereich – nirgendwo kann man billiger über die Alpen fahren. Sie wollen es noch billiger machen!
Ich frage Sie: Was ist Ihre Antwort? Was sagen Sie den Leuten, die jetzt mit diesen Zahlen konfrontiert sind? Was sagen Sie ihnen? Sagen Sie: Weiter Straßen bauen, weiter die Schiene in Bedrängnis bringen!? – Das sind keine Antworten, meine Herren! Das sind wirklich keine Antworten. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)
Wir haben das heute nicht auf die
Tagesordnung gesetzt, um Polemiken auszutauschen, sondern wir wollen
tatsächlich, dass jetzt etwas passiert! Wir haben uns auch etwas überlegt, und
wir haben das schon so oft vorgeschlagen – aber Sie setzen sich
mittlerweile seit Jahren immer wieder auf die falsche Seite: Sie setzen sich
fundamental und konsequent immer auf die Seite von billigem LKW-Verkehr. (Abg. Dr. Trinkl: Geh!)
So sagt zum Beispiel die Wirtschaftskammer
oder der Kollege Mitterlehner unterm Strich immer quasi: Na ja, wir werden doch
nicht auch der österreichischen Transportwirtschaft etwas antun! (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Dieses Argument
betrifft genau jenen Bereich, wo wir auf europäischer Ebene gegen die Frächterlobby
zu kämpfen haben – und das ist in Österreich genau dasselbe! Ich frage
Sie: Wieso ... (Abg. Dr. Trinkl: Aber Arbeitsplätze wachsen
nicht auf den Bäumen, Frau Kollegin!)
Dann nenne ich Ihnen einmal ein anderes
Argument: Was glauben Sie, wie sich eine Zerstörung der Regionalwirtschaft
auswirkt? Was glauben Sie, welche Auswirkungen billiger LKW-Transit auf die
Regionalwirtschaft und auf die Arbeitsplatzsituation hat? (Abg. Steibl: Wie ist das
jetzt, wenn die Züge stillstehen und MAGNA zum Beispiel alles auf
LKW ...?)
Mich ärgert es wirklich jedes Mal, wenn Sie
in der Diskussion immer wieder die Arbeitsplätze als Argument anführen. –
Schauen Sie sich einmal an, was in Österreich tatsächlich Arbeitsplätze vernichtet:
wenn Sie Strukturen zerschlagen, Regionalwirtschaft zerschlagen! (Beifall
bei den Grünen.) Das Joghurt in ganz Europa zum Diskonttarif durch die
Gegend zu chauffieren (Abg. Steibl: So
ein Blödsinn!), das transportiert Arbeitsplätze von Österreich ins
Ausland. Aber das haben Sie nicht begriffen, das haben Sie die letzten
15 Jahre noch nicht begriffen. (Abg.
Steibl: Oja! Wir begreifen ...!) Deswegen haben wir ja die Probleme!
Deswegen schaut es so aus, wie es ausschaut! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wollen Sie tatsächlich das Gemüse von Italien nach Holland transportieren, um es dort zu waschen? Wollen Sie das wirklich? – Wenn nicht, dann sagen Sie nein und treten Sie für eine Erhöhung der LKW-Maut ein! (Abg. Dr. Mitterlehner: Die ist hoch genug! Wissen Sie überhaupt, wie hoch die ist? – Abg. Steibl: Dann sollen die Züge fahren, damit nicht die LKWs auf der Straße fahren müssen!) Es stimmt dezidiert nicht, dass es hier keinen Spielraum mehr gibt. Nützen wir die Spielräume aus, die wir noch haben – und dann reden wir über Verkehrswirtschaft, Regionalwirtschaft und Arbeitsplatzentwicklung!