Diskutieren Sie einmal im Weinviertel oder im Burgenland mit den Leuten! Die haben das schon lange verstanden. Auch die Bürgermeister haben das mittlerweile verstanden. Mittlerweile befinden wir uns alle gemeinsam in der Situation, dass wir uns mit der Frage auseinander setzen müssen: Wie schaffen wir es, diese Strukturen, die sich europaweit gebildet haben, ansatzweise wieder zusammenzuführen? (Abg. Dr. Trinkl: Ein wenig mehr Realitätssinn!) – Da ist die Frage der Kostenwahrheit im Verkehr auf der Straße die entscheidende Frage! Sie aber stellen sich dagegen – fundamental, immer wieder, die ganze Zeit!
Das ist der springende Punkt, und deshalb ist unser Ansatz in dieser Frage kein gemeinsamer, sondern da unterscheiden wir uns fundamental! (Beifall bei den Grünen.)
Die Grünen stehen hinter den Interessen der österreichischen Bevölkerung – und Sie nicht, in der Verkehrsfrage nicht, dezidiert nicht!
Noch einmal zu den konkreten Punkten, Herr Bundeskanzler: Wir wollen ein generelles Nachtfahrverbot für Österreich (Abg. Dr. Mitterlehner: Na „super“! Und dann fahren sie bei Tag, oder was?) – und dies nicht nur, damit die ÖsterreicherInnen in Ruhe schlafen können, sondern das ist auch eine wichtige Maßnahme, um die Bahn im Verhältnis zum Straßentransit zu bevorzugen. Ein Stopp mitten in Europa hat eine massive Auswirkung auch auf die Wettbewerbssituation! (Zwischenruf der Abg. Steibl.)
Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Ich verstehe das nicht! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl.) Warum kein generelles Nachtfahrverbot? – Das fordert auch der Tiroler Landeshauptmann! Die Landeshauptleute vor den Wahlen fordern das alle, aber Sie haben ein Problem damit. Van Staa sagte im Sommer, er fordert ein generelles Nachtfahrverbot für Österreich. – Es ist mir unbegreiflich, warum Sie damit ein Problem haben.
Einen Satz möchte ich noch zum Thema
Schienenausbau sagen: Die aktuellen Zahlen, was die Finanzierungsmittel für den
Bereich Schiene und den Bereich Straße betrifft, stehen mittlerweile im
Verhältnis ein Sechstel zu fünf Sechstel – und Sie sind noch stolz darauf!
Verkehrsminister Gorbach ist im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket III
stolz darauf, dass wiederum mehr Geld in die Straßeninfrastruktur
fließt. – Das ist einfach der falsche Weg! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Mainoni und Steibl.)
Falls Sie es noch nicht begriffen haben: Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten! – Wir brauchen eine vernünftige Schieneninfrastruktur, wir brauchen Schienen in den Osten. Der Großteil der Projekte ist nicht finanziert, die Finanzierung der Finanzierung der Schiene ist nicht finanziert. – Da liegt so viel im Argen, dass ich mich wundere, wie Sie mit solch einer Genugtuung und Gelassenheit jetzt die letzten 50 Tage Transitvertrag aussitzen können. Es schreit nach innerstaatlicher Politik, es schreit nach politischer Verantwortung für die österreichische Bevölkerung! (Abg. Dr. Mitterlehner: Ja, ja, ja!) – Das könnten Sie sich irgendwann einmal auch zu Herzen nehmen. – Danke. (Anhaltender Beifall bei den Grünen.)
15.48
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger zu Wort gemeldet.
Frau Abgeordnete, Sie kennen die Geschäftsordnung: Sachverhalt falsch, Sachverhalt richtig – und keine politischen Wertungen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sonst gibt’s einen Ordnungsruf!) – Bitte.