15.48
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Punkt 1: Der Herr Bundeskanzler hat behauptet, dass die Grünen daran schuld gewesen wären, dass es zu keiner Beschlussfassung im Sinne Österreichs gekommen ist. – Das ist falsch!
Tatsache ist hingegen, dass die
Mehrheit – auch mit den österreichischen
Stimmen –aller Grünen, der gesamten grünen Fraktion nicht ausgereicht hätte,
um diesen Beschluss herbeizuführen, in die Tat umzusetzen, weil eine
qualifizierte Mehrheit notwendig gewesen wäre. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wattaul,
Großruck, Ellmauer, Dr. Mitterlehner
und Trinkl.)
Punkt 2: Der Herr Bundeskanzler hat die Grünen kritisiert, dass sie keine Anträge im Plenum eingebracht haben (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Als Einzige!), die eine Abänderung bewirken hätten können.
Tatsache ist: Die Grünen können auf Grund ihrer Fraktionsstärke im Plenum keine Anträge mehr einbringen. (Abg. Großruck: Aber das ist ja die Aussage des Bundeskanzlers!) Sie haben jedoch im Vorfeld jede Menge Anträge zur Veränderung dieser Geschichte eingebracht.
Zum Dritten möchte ich ergänzen: Eine
Regelung ohne Obergrenze wird nichts mehr bewirken. Das weiß auch die Tiroler
ÖVP (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen),
die das in der nächsten Sitzung ihres Landtags beantragen wird. (Beifall bei
den Grünen.)
15.50
Präsident
Dr. Andreas Khol: Der letzte Satz war nicht
geschäftsordnungsgemäß.
Zu einer
weiteren tatsächlichen Berichtigung
hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch zu Wort gemeldet. –
Bitte. (Abg. Mag. Kogler: Schon
wieder ein Schwindel ins Plenum gebracht!)
15.50
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Kanzler! Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Glawischnig hat in ihrer Rede behauptet, dass Kärnten dafür eintrete, die Maut über die Tauernstrecke abzuschaffen. – Das ist unrichtig!
Wofür wir in Kärnten eintreten, ist, dass wir im touristischen Bereich für jene Leute, die nach Kärnten kommen und in Kärnten bleiben, in Form einer Rückvergütung die Maut refundieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Mainoni: Da stimmt überhaupt nichts, was die Grünen sagen!)
15.51
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Regler für 8 Minuten ans Rednerpult. – Bitte.
15.51
Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich bin ganz entsetzt darüber, dass es heute in diesem Hohen Haus nicht zu einem Schulterschluss aller Parteien kommt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Richtig! – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.)
Es hat immer geheißen, der Nationalrat ist die erste Kammer des Parlaments und der Bundesrat die zweite Kammer. – In diesem Fall habe ich fast den Eindruck, der Bundesrat ist die erste Kammer, denn dort ist es geglückt, dass sich alle vier Parteien