Bezüglich der Entrüstung der Frau Abgeordneten Lichtenberger: Ich glaube schon Bundeskanzler Schüssel, dass wir von den Grünen in Europa ein bisschen verraten worden sind. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wenn Sie mir jetzt erklären wollen, dass die Grünen schuld am Transit sind, ... !) Wenn das stimmt – ich werde mir das genau anschauen –, dann ist es nicht nur „ein bisschen verraten“, dann ist das ein Verrat an Österreich, und dann haben Sie in der Transitproblematik nichts mehr zu sagen, Frau Abgeordnete. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir reden über ein Nachtfahrverbot, ein
Nachtfahrverbot in ganz Österreich. Das würden wir gerne machen, wir sind
diejenigen, die an Österreich denken, die immer an Österreich gedacht haben.
Immer dann, wenn man weiß, das ist nicht umsetzbar, werden Vorschläge
gemacht ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Warum?) – Weil
sie auf europäischer Ebene nicht umsetzbar sind, Sie wissen das! Genau so ist
es bei den Kosten, dass – und das hat der Kanzler auch genau gesagt –
die Klagen, die Österreich zu erwarten hat, Österreich dann auch aushalten
muss. Aber wahrscheinlich haben Sie von den Grünen, wenn wir die Strafe zahlen
müssen, dann nichts damit zu tun und die Sozialdemokraten auch nicht. Das ist
immer so! (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein! Ich habe gesagt,
Spielraum ausschöpfen!)
Wenn ich mir heute so die grundsätzliche Diskussion anschaue, möchte ich schon kritisch anmerken, es wird immer das Veto angesprochen, das wir Freiheitliche oder einzelne von uns in den Raum stellen. Wir Freiheitlichen verstehen uns als gute Europäer. Ich verstehe mich als guter Europäer, und ich verstehe mich auch als einer, der das Friedensprojekt Europa immer unterstützt hat. Aber wenn ich heute an die österreichische Bevölkerung denke, so möchte ich nicht wissen, wenn sie gewusst hätte, in welches Desaster Österreich mit diesem Transitvertrag hineinkommt, ob sie überhaupt einem Beitritt zugestimmt hätte. Ich bezweifle das.
Ich habe hier eine Umfrage aus der Zeitschrift „NEWS“. Diese haben Sie sicher auch schon gelesen, „NEWS“ liest jeder von uns, obwohl wir es nicht mögen, scheint es. (Abg. Neudeck: Tatsächliche Berichtigung: stimmt nicht!) – Oder fast jeder. – Bei einem Veto (Abg. Dr. Glawischnig: Werden wir jetzt austreten?) beziehungsweise wenn wir die Einstimmigkeit verwenden, ist das Ergebnis so: 48 Prozent sagen ja, wir sollen dieses Mittel verwenden. Nur 46 Prozent – das ist halb/halb – sagen nein. Wenn die Verantwortlichkeit abgefragt wird, dann wird gesagt, zu 47 Prozent liegt diese bei Brüssel, zu 38 Prozent bei Österreich. Also wahrscheinlich zu 38 Prozent auch damals, als der Transitvertrag abgeschlossen wurde, und zwar nicht von dieser Regierung. Denn diese Regierung tut alles in ihrer Macht Stehende, um dieses Desaster, das auf uns zukommt, zu verhindern.
Diese Regierung hat auch einige Möglichkeiten, das sieht man vor allem bei der Umverteilung. Das ist vorhin ganz richtig gesagt worden: Der größte Teil der Mittel des Generalverkehrsplanes wird in die ÖBB gepumpt, um eine bessere Infrastruktur zu erreichen, um eine bessere Bahn zu erreichen. Wenn ich das so betrachte, wie die Situation momentan ausschaut, dann ist es so: Viele große Firmen sagen: Wir transportieren nicht mehr mit der Bahn, denn Pünktlichkeit ist das höchste Gebot, und das kann die Bahn nicht einhalten.
Jetzt gibt es einen Erlass, der vor zwei Monaten in Vorarlberg herausgekommen ist, der besagt, gewisse Güter werden nicht mehr transportiert. Die sind zu sperrig, die müssen auf den LKW. Diese Güter werden jetzt von der Bahn mit ihren eigenen LKW transportiert! Ich frage mich: Wo ist da die Politik der Bundesbahn, um positiv beim Transit oder verkehrsvermindernd zu wirken? – Ich glaube, da sind wir alle gefragt.
Betreffend diesen von den Sozialdemokraten hoch beschworenen Konsens: Hier heraußen hat Gusenbauer diesen eingefordert. Da muss ich mich fragen: Wo ist denn