sondern die Übergangsregelung, das hat der Herr Bundeskanzler richtig beurteilt. In der Übergangsregelung hat eines gefehlt: eine Anmerkung, dass nämlich dieser Vertrag so lange Gültigkeit hat, bis es eine Regelung gibt, die das tatsächlich zum Wohle unserer Bevölkerung umsetzt. Das hat gefehlt!
Die Sozialdemokraten haben das verabsäumt, und deshalb haben wir heute diese Probleme. Aber ich möchte schon eines dazu sagen, weil ich mir das extra herausgesucht habe: 1999 hat die damalige SPÖ/ÖVP-Regierung – das muss ich sagen, da war die ÖVP dabei – eine Erklärung deponiert – ich zitiere daraus –:
„Österreich betont nachdrücklich im Kontext einer erweiterten Union, dem Ziel der nachhaltigen Senkung der von Lastkraftwagen verursachten Schadstoffemissionen verpflichtet zu sein. Aus diesem Grund muss auch eine Lösung hinsichtlich der nachhaltigen Reduktion der Schadstoffemissionen im Straßenverkehr in und durch Österreich gefunden werden. Österreichs Zustimmung zu den endgültigen Ergebnissen der Erweiterungsverhandlungen wird von einer zufrieden stellenden Lösung in Bezug auf die Erreichung des oben erwähnten Zieles abhängig sein.“
Was heißt das? – Das heißt, Österreich stimmt in den Verhandlungen zur Osterweiterung nur dann zu, wenn beim Transit eine Lösung gegeben ist. – Heute hört man nichts mehr davon, heute redet man von nationalen Maßnahmen. Ich gebe dir Recht, Eva: Nationale Maßnahmen sind anscheinend das einzige Mittel, weil wir uns in Brüssel nicht durchgesetzt haben, aber auch die Frage der Osterweiterung spielt in diesem Zusammenhang natürlich eine Rolle. Es ist einfach so, dass es mit der Osterweiterung – da haben wir auch die Zahlen – mindestens 70 Prozent Zuwachs des Verkehrs geben wird. Der VCÖ erwartet sogar das Doppelte. Es wird einiges auf uns zukommen, und wir haben kein Mittel dagegen. Da reden wir über die Wegekostenrichtlinie, die natürlich ein Mittel wäre, um gewissen Verkehr abzuhalten, weil es dann nur über die Kosten geht. Diesbezüglich gebe ich Ihnen Recht, aber das ist reine Verhandlungssache.
Es ist nicht so, dass wir in Österreich – und das haben wir beim Beitritt gewusst – sagen können, wir machen einmal höhere Mauten, einmal niedrige Mauten, so wie es uns passt. Wenn ich heute Ihr Einverständnis und dieses Lob, gerade von Herrn Abgeordnetem Gusenbauer, gegenüber Landeshauptmann van Staa sehe, dann ist mir schon eines klar: Es gibt in Tirol den Verkehrslandesrat Gschwentner, und der ist von der SPÖ. Deshalb loben Sie ihn.
Und noch etwas: Es wird ein Dringlichkeitsantrag im Tiroler Landtag eingebracht. Es ist ganz interessant, dass in diesem Dringlichkeitsantrag jene Dinge drinnen stehen, die diese Regierung praktisch auf den Weg gebracht hat.
Ich möchte es Ihnen auch vorlesen, nicht dass Sie es nachher wieder vergessen. Ich weiß jetzt nicht, ob die Grünen dabei sind, es ist auf alle Fälle ein Mehr-Parteien-Antrag. (Abg. Dr. Lichtenberger: Fahrtenobergrenze!) Das Verkehrsleitsystem, das emissionsgesteuert wirkt, ist ein gutes Projekt. Ich erinnere mich noch, wie hier im Parlament, im Landtag und auch in den Zeitungen auf diese Regierung geschimpft worden ist, dass das kein taugliches Mittel sei. Heute lese ich in diesem Tiroler Dringlichkeitsantrag, der beim nächsten Mal eingebracht wird, die Sozialdemokraten sind mit dabei, den Namen Pechlaner lese ich hier als Unterschrift. Diese sagen, das ist ein Mittel, das man jetzt vorwärts bringen muss.
Dieses System hat unser Minister Gorbach nicht nur entwickelt, sondern er hat es auch inzwischen umgesetzt, indem die Ausschreibungen stattgefunden haben. 2004 wird es als Pilotprojekt mit 30 Millionen Investitionskosten umgesetzt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Den Vorschlag gibt es seit 1988!) Wenn das nichts ist und wenn man da sagt, dass diese Regierung nichts tut, dann ist das eine Lüge und ist falsch.