wahren Totengräber der Eisenbahn in unserem Land, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Hallo, hallo!)
Es gibt eine Zielsetzung, wo man wirklich besser werden muss. Wenn in der Schweiz jeden Tag 800 000 Menschen die Bahn benützen und in Österreich 500 000 Menschen, obwohl wir mehr Einwohner haben, dann muss es unsere Zielsetzung sein, die Österreichischen Bundesbahnen so attraktiv zu machen, dass auch im Personenverkehr dieselben Erfolge eingefahren werden können wie im Güterverkehr. (Abg. Ellmauer: Das werden wir durch den Streik „schaffen“!) Aber es gibt keinen einzigen Experten in unserem Land, weder den Aufsichtsrat noch den Vorstand, noch den Rechnungshof oder noch sonst irgendjemanden, der sagen würde, dass diese Reform, die Sie auf den Tisch gelegt haben, einen Beitrag dazu leisten würde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Reformen sind immer notwendig, aber wir diskutieren hier im Hohen Haus nicht über Reform ja oder nein, wir diskutieren darüber, welche Ziele eine Reform haben soll und mit welchen Instrumenten man diese Ziele erreicht. Wenn die Instrumente, die Sie anwenden wollen, von vornherein von allen als nicht erfolgsträchtig eingeschätzt werden, dann sind diejenigen, die sie kritisieren, nicht die Reformverhinderer, sondern dann machen Sie eine schlechte Reform zum Schaden für die Verkehrspolitik in unserem Land.
Daher kann ich nur sagen: Mir scheint diese gesamte Auseinandersetzung ein politischer Willkürakt zu sein, der nichts zu tun hat mit einer konsequenten Weiterentwicklung einer guten Verkehrspolitik, gepaart mit dem Interesse einiger Frächterlobbyisten, die es leider in diesem Hohen Haus auch gibt, denen der öffentliche Verkehr überhaupt ein Dorn im Auge ist.
Da stellt sich die Grundsatzfrage: Setzen sich die Lebensinteressen der österreichischen Bevölkerung durch oder die Lobby-Interessen einiger weniger? Wo Herr Mitterlehner steht, das wissen wir: auf der Seite der Lobbys. Ich hoffe, die ÖVP kann sich noch rechtzeitig aus dieser Umklammerung lösen und zum Verhandlungstisch zurückkehren, damit es eine gute Lösung für die Bundesbahnen in unserem Land gibt. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen.)
16.09
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Wittauer. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
16.09
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Es wundert mich schon eines hier, wenn ich Herrn Abgeordneten Gusenbauer am Rednerpult sprechen höre: Ich war vorher ganz überrascht davon; da bringt er etwas Konstruktives, wirklich etwas, womit man etwas anfangen kann, aber es dauert nicht lange, und er kommt auf die Bundesbahnen zu sprechen. Der Applaus dazu kann ja nur deshalb entstehen, weil die Bundesbahnen immer ein Mittel zum Zweck, ein politisches Mittel zum Zweck sind.
Ich finde das hier im Hohen Haus falsch. Wir reden heute über den Transit, wir reden heute über die Probleme, die Österreich in der Zukunft bekommen wird. Man kann einfach nicht darüber hinweggehen und ein paar formelle Sätze sagen. Es gibt Daten dazu: 2 400 vorzeitige Todesfälle, 2 007 zusätzliche Fälle von chronischer Bronchitis, 20 600 zusätzliche Fälle von chronischer Bronchitis bei Kindern, 15 000 zusätzliche Asthmaattacken bei Kindern und 1,3 Millionen zusätzliche Krankenstandstage allein in Tirol. Da kann man also nicht einfach hergehen und das irgendwie abtun.
Wo liegt denn die Verantwortung? – Ich möchte jetzt nicht wieder sagen, die Vergangenheit allein ist es, natürlich war es mit die Schuld. Nicht der Transitvertrag war es,