Verhältnisse herzustellen, was die Mauten betrifft, und der EU anzudrohen, dass wir Schweizer Verhältnisse schaffen werden.
Es kann wohl nicht sein, dass ein Land wie die Schweiz, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist, mit der EU einen Vertrag hat, in dem die Schweizer Mauthöhe akzeptiert wird, und einem Mitgliedsland der Europäischen Union, nämlich Österreich, das Gleiche nicht erlaubt ist und wir schlechter behandelt werden als die Schweiz. (Abg. Scheibner: Na also! Genau das ist das Problem!) Das werden wir in keinem Fall akzeptieren, hier muss es zu gleichen Verhältnissen kommen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Was habt ihr vorher gemacht dagegen?)
Im Übrigen habe ich mit Interesse und Genugtuung festgestellt, dass, als ich vergangene Woche Tirol besucht habe, der Tiroler Landeshauptmann van Staa völlig meiner Auffassung ist. Mir ist die Linie von van Staa noch allemal lieber als jene von Herrn Mitterlehner, der sich in der Öffentlichkeit dagegen ausgesprochen hat, um auch das deutlich zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Und ein wesentlicher Punkt ... (Abg. Wittauer: ..., das ist scheinheilig!) – Sie kommen eh als Nächster dran, Sie brauchen jetzt nicht zu plärren.
Ein anderer wesentlicher Punkt in diesem
Zusammenhang ist: Wie schaut es mit der Alternative auf der Schiene zu diesem
LKW-Verkehr aus? – Das ist es ja, was die Verkehrspolitik erst richtig
glaubwürdig macht. Wenn der Herr Staatssekretär schon anwesend ist, muss man
auch sagen, Österreich hat in den vergangenen Jahren, was den Güterverkehr
betrifft, Außerordentliches auf der Schiene geleistet. Pro Tonne und Einwohner
gibt es keine andere Bahn in Europa, die mehr Güter befördert als die Österreichischen
Bundesbahnen. Und überall in Europa, inklusive der Schweiz, wird
die Güterbeförderung der Österreichischen Bundesbahnen als Vorbild genommen. In
einer solchen Situation – nach dem Loblied, das Kollege Regler gerade auf
die Österreichischen Bundesbahnen gesungen hat – stelle ich mir wirklich
die Frage – nach all dem, was er hier erzählt hat –: Was ist der
Grund dafür, diese erfolgreichen Österreichischen Bundesbahnen, die im
Gütertransport Außerordentliches geleistet hat, jetzt zerschlagen zu wollen?
Was ist der Grund? (Abg. Rädler: Verbessern!)
Sie sagen „verbessern“. – Wunderbar! Sagen Sie mir: Warum sind Sie nicht dazu bereit, sich mit dem Herrn Rechnungshofpräsidenten Fiedler an einen Tisch zu setzen und ihn zu fragen: Wieso, Herr Rechnungshofpräsident, sind Sie der Meinung, dass die geplante Reform der ÖBB in die völlig falsche Richtung geht? Wieso sind Sie, Herr Rechnungshofpräsident, der Meinung, dass einzelne Teile der Bundesbahnen nach dieser Reform vom Konkurs bedroht sein werden?
Wieso sind Sie zu dieser Auseinandersetzung nicht bereit? – Sie haben gestern hier im Haus einen Gesetzentwurf eingebracht und heute bereits einen Fristsetzungsantrag mit dem Ziel, dass alles binnen weniger Wochen erledigt werden soll. Die gesamte gestrige Ankündigung des Bundeskanzlers, dass hier Bereitschaft zum Dialog und zur Verhandlung besteht, hat sich als hohle Ankündigung erwiesen (Abg. Scheibner: Wir werden in drei Wochen etwas zusammenbringen! Bringen Sie Ihre Vorschläge!), denn einerseits zu sagen, wir sind bereit zu verhandeln, aber andererseits zu sagen, Debatte beendet, Fristsetzung in drei Wochen und alles beschließen, das entlarvt den wahren Geist dahinter!
Sie zerstören eine erfolgreiche europäische Bahn. Und was danach kommen wird, sind Mutmaßungen darüber, wie es anderswo in Europa ausschaut. Sie werden die Verantwortung dafür tragen, dass neben einer nicht existierenden Begrenzung für den Transit auch die Österreichischen Bundesbahnen im Bereich des Güterverkehrs nicht mehr das leisten können, was sie in der Vergangenheit leisten konnten. Sie sind die