was ist das Ergebnis? – Chemiegüter, Holz, wandern ab, weil die Bahn nicht fährt – und darauf können sich die Firmen nicht einlassen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Nein, das ist eine Preisfrage! Das ist eine Preisfrage!)
Nehmen Sie zur Kenntnis: Diese Bundesregierung tut alles, was denkmöglich ist, um den Personenverkehr und den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen – sie wird leider nur durch Gräuelpropaganda der Grünen (Abg. Mandak: „Gräuelpropaganda“?) und durch eine Haltung der Eisenbahnergewerkschaft, die alles andere als verständnisvoll ist, daran gehindert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Bravoruf des Abg. Dr. Stummvoll.)
15.59
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Wunschredezeit: 9 Minuten. – Bitte.
15.59
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig, dass wir uns darauf geeinigt haben, in der Frage des Transits eine gemeinsame Vorgangsweise zu versuchen. Ich möchte aber nur daran erinnern, worin diese bestanden hat:.
Diese gemeinsame Vorgangsweise besteht im ersten Punkt darin, dass wir alle gemeinsam davon ausgehen, dass es Teil des Beitrittsvertrages Österreichs war, dass es zu einer nachhaltigen Reduktion der Schadstoffe durch den LKW-Verkehr in Österreich kommt, und das Instrument, das dafür gewählt wurde, war letztendlich der Transitvertrag.
Wenn nun die Europäische Union nicht bereit ist, eine gleichwertige Lösung anzubieten, nämlich – so wie mit dem Transitvertrag – eine Reduktion der Schadstoffe zu erreichen, dann bricht sie den Beitrittsvertrag und dann ist es das gemeinsame Verständnis der vier Parteivorsitzenden, inklusive des Herrn Bundeskanzlers, dass wir zum Europäischen Gerichtshof gehen und dort auf die Rechte der Österreicherinnen und Österreicher pochen werden. Und diesen Konsens sollten Sie nicht in Frage stellen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ, den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wittauer: Das hat er ja nie gesagt!)
Zweiter Punkt, Herr Kollege Mitterlehner, um das auch deutlich zu sagen: Bei der Besprechung der vier Parteivorsitzenden waren wir uns einig darüber, dass alle möglichen nationalen Maßnahmen getroffen werden – natürlich auch unter Prüfung von Fahrverboten, seien es sektorale oder Nachtfahrverbote. Selbstverständlich wurde auch darüber Übereinstimmung erzielt, dass die Kontrollmechanismen im Zuge des Mautsystems durch die ASFINAG verstärkt werden konnten. Ich sage schon dazu, Konsensvorgangsweise heißt, dass das, was wir ausgemacht haben, auch hält und es nicht sein kann, dass 24 Stunden danach Herr Mitterlehner auf den Plan tritt und all das, was am Tag davor vier Parteivorsitzende als gemeinsame österreichische Vorgangsweise ausgemacht haben, ablehnt und dann hier im Plenum gesagt wird, schuld, dass es keine gemeinsame Vorgangsweise gibt, seien die Grünen oder die SPÖ.
Halten Sie sich an das, was Ihr
Parteiobmann mit uns als gemeinsame österreichische Vorgangsweise ausgemacht
hat! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Zum Dritten, was die Höhe der Mauten betrifft: Vor welcher Situation werden wir stehen? – Wenn es zu keiner Nachfolgeregelung kommt, werden die europäischen LKW kostengünstiger durch Österreich durchbrausen können als durch die Schweiz. Die Konsequenz wird sein, dass, wenn es keine zahlenmäßige Begrenzung gibt, natürlich der Weg durch Österreich gewählt werden wird, weil er ökonomisch der kostengünstigere ist. Eine der wenigen Möglichkeiten, da noch einzugreifen, ist, gleiche