Wir haben uns im Transitvertrag aber auch – weil Sie immer wieder sagen, es geschieht nichts für die Eisenbahn – zum Ausbau der Bahn verpflichtet. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass die Punkte, zu denen wir uns verpflichtet haben, erfüllt worden sind: Wir bauen auf der Unterinntal-Strecke zu hohen Kosten die Eisenbahn aus, wir bauen die Tauernbahn aus – die Südrampe ist bereits zu einem großen Teil fertig gestellt, bei Gastein wird gebaut. Ein wesentlicher Punkt war die Bahnstrecke über den Schoberpass; im Vertrag hat es geheißen, diese wird zweigleisig ausgebaut. Ich habe daran gezweifelt, dass wir das so bald schaffen: Nächstes Jahr erfolgt der allerletzte Kilometer, der letzte Tunnel bei Wald am Schoberpass wird fertig. – Das haben wir auch gemacht! (Beifall bei der ÖVP.)
Und die Donau-Strecke? – Bitte, wenn man mit der Westbahn fährt, sieht man ja: Überall wird gebaut – wenn nicht gerade wieder, wie beim Lainzer Tunnel, eine Initiative den Ausbau durch Vorbringen rechtlicher Gründe und Setzung rechtlicher Aktivitäten verhindert.
Wenn Sie sagen, es werde kein Geld investiert, so brauchen Sie sich doch wirklich nur den Generalverkehrsplan anzuschauen: Im Generalverkehrsplan sind Bahnausbauten im Ausmaß von 30 Milliarden € vorgesehen – 30 Milliarden €! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)
Und wenn Sie sagen, die Finanzierung sei nicht gesichert, dann sage ich Ihnen: Die Finanzierung erfolgt genau so, wie bisher die Bahn ausgebaut wurde (Abg. Dr. Van der Bellen: Oje! Oje!), nämlich durch den Staat. Und das wird auch weiterhin so sein – eine andere Möglichkeit gibt es nicht.
Und diesen 30 Milliarden € stehen gegenüber: 7,5 Milliarden € für den hochrangigen Straßenbau, also ein Viertel, und weitere 7,5 Milliarden € für alle Bundesländer, also für das, was diese sonst noch im Straßenbau ausbauen wollen. Hier ist das Gesamtverhältnis 2 : 1 für die Bahn. Und im nächsten Jahr zum Beispiel – Sie brauchen ja nur einen Blick auf die Zahlen zu werfen – gehen wieder 2 Milliarden € in den Ausbau der Bahn, entweder über die ÖBB selbst oder über die Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft.
Heute haben wir weiters beschlossen, wir
stocken den Haftungsrahmen auf – um fast 1 Milliarde € –
für rollendes Material für die ÖBB, damit die ÖBB fahren können oder fahren.
Ich müsste sagen: damit sie fahren könnten, denn sie fahren ja leider
nicht. Aber immerhin, wir stellen den ÖBB die Möglichkeiten zur Verfügung. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist eine Frage des Preises, Herr Kollege!)
Wenn Sie behaupten, dass die ÖVP hier gegen die Bahn agiert, so muss ich Ihnen entgegenhalten: Ich habe momentan den Eindruck, dass die Eisenbahnergewerkschaft nur eines im Sinn hat, nämlich den Österreicherinnen und Österreichern zu beweisen, dass man die Bahn überhaupt nicht braucht, indem sie nicht fährt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP: Genau!) – Das kann es doch wirklich nicht sein!
Wir haben in Österreich im Jahr 180 Millionen Fahrgäste auf der Bahn, 550 Millionen in den Autobuslinien. – Offenbar möchte die Bahn beweisen: Kauft 2 000 Autobusse, und ihr braucht die Personenbeförderung nicht mehr! (Abg. Scheibner: Wenn es so weitergeht, muss man das eh ...!) – Wir haben einen sehr hohen Anteil am Güterverkehr auf der Schiene. Die Eisenbahnergewerkschaft ist gerade eifrig dabei, diesen zu vertreiben, wie zum Beispiel die Firma Welser, wo wir ja mit viel Geld – das weiß ich aus meiner Zeit als Aufsichtsrat bei den ÖBB – die Schmalspurbahn zu einer Normalbahn ausgebaut haben, damit direkt zum Werk hingefahren werden kann. In der Wirtschaftskammer Österreich gibt es die Arbeitsgemeinschaft der Anschlussbahn-Unternehmer, die alle bemüht sind, möglichst viele Güter auf die Bahn zu bringen. – Und