Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 38. Sitzung / Seite 149

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lassen, dort hinzugehen, um alles Gewicht als Fachminister und als Vertreter der Re­publik Österreich einzubringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es herrschte dort dieselbe Stimmung wie hier – ich schaue jetzt bewusst in Richtung der noch hier anwesenden SPÖ-Mandatare und auch der Grünen –, und zwar gab uns dort die Stimmung im kleinen Büro, wo wir uns getroffen haben, eindeutig das Signal: Wir müssen zum Wohle unserer Bevölkerung etwas tun, aber alles, was wir jetzt tun können, müssen wir gemeinsam tun! Das wird wichtig sein, nämlich ein rot-weiß-rotes Auftreten in Brüssel. Das haben wir befolgt, und das hat auch Eindruck gemacht. Sonst wäre es am vergangenen Montag vielleicht nicht gelun­gen, einen vorbereiteten Beschluss, der auch vorgesehen war, zuungunsten Öster­reichs noch einmal abzuwenden.

Auch wenn die Frist bis 25. November kurz ist, auch wenn es schwierig sein wird, eine gute, eine taugliche Lösung noch herbeizuführen, so kann man doch sagen: Das wäre vermutlich nicht gelungen, wäre ich nicht selber dort hingefahren. Vor allem aber wäre die rot-weiß-rote Allianz dort nicht spürbar gewesen, und zwar auch bei den anderen Ländern wie etwa Frankreich, England und Deutschland, die dann spontan gesagt haben: So können wir über die geschlossene österreichische Delegation nicht drüber­fahren! Wir stimmen heute nicht zu! Ich muss sagen: Das war erfreulich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir befinden uns weiterhin im Prozess der Verhandlungen. Das, was auf den Tisch gelegt wurde, war ein Kompromiss – und auch das möchte ich als positiv bewerten –, der sozusagen zwischen den Türen kolportiert wurde und auch durchgesprochen wur­de, wo sich insbesondere die Frau Kommissarin Loyola de Palacio eingesetzt hat, die mir gegenüber gesagt hat: Wo liegt denn die Schmerzgrenze? Sie sind übrigens die Einzigen, die ein Computerprogramm da haben, die auch die Zahlen, die gerade dis­kutiert werden, eingeben können und wo man dann eine Ökobilanz ziehen kann, wo man dann sehen kann, was das umgelegt auf theoretische LKW-Fahrten bedeuten würde!

Da waren wir sehr flott. Da haben uns auch andere gelobt, und auch die Kommissarin hat sich an unser System angehängt und hat gesagt: Wo ist die Schmerzgrenze, wenn wir diesem italienischen Vorschlag folgen, der jetzt im Parlament zur Kenntnis genom­men wurde und gute Chancen hätte, beschlossen zu werden? Wie viel Ökopunkte kön­nen wir dann verteilen?

Meine Damen und Herren! Eines ist klar: Wenn wir liberalisieren, dann müssen wir weniger Ökopunkte vergeben dürfen, sonst macht das keinen Sinn. Sie kennen sicher diese Diskussion!

Auch die Kommissarin hat sich gut eingebracht, und wir sind schon – ich darf das hier sagen – bei 6,5 Millionen Ökopunkten als Basis angelangt. 9,4 Millionen waren es 2002. Das heißt, wir haben schon sehr viel Bewegung in die Diskussion gebracht, und würden wir unter 5 Millionen kommen, wäre wieder eine echte Diskussionsbasis, viel­leicht sogar eine Beschlussbasis da, wäre es möglich, doch noch etwas zu erreichen, bis die Wegekostenrichtlinien auf dem Tisch liegen und in Kraft sind.

Meine Damen und Herren! Ich habe das als ernormen Fortschritt empfunden, und ich gebe deshalb auch in den nächsten Tagen die Hoffnung und den Kampf nicht auf, weil es um vitale Interessen Österreichs und seiner Bevölkerung geht. (Beifall bei den Frei­heitlichen und der ÖVP.)

Ich appelliere an Sie, das zu unterstützen. Ich sage Ihnen: Der betroffenen Bevöl­kerung in Tirol, in Kärnten, in Salzburg, in Wien oder wo auch immer ist es Wurscht beziehungsweise egal, wer wie viel schuld ist, die hat ein Interesse daran, dass eine


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