Lösung gefunden wird, national, aber noch besser europäisch oder international, die sie vor der drohenden Lawine, die sie in Sachen Transit überrollen könnte, schützt.
Das ist das Entscheidende! (Abg. Dr. Puswald: Da kommen Sie jetzt drauf, wo es zu spät ist?) Wenn Sie von da hinten dazwischenrufen, dann muss ich sagen: Das habe ich gar nicht gerne – und ich bin sonst alles andere als aggressiv – von einem Mitglied einer Partei, dessen Vorsitzender vor zehn Jahren den Transitvertrag verhandelt hat und es versäumt hat, eine Nachfolgeregelung hineinzureklamieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Also kehren wir zur Sache zurück, das wird
der Bevölkerung mehr dienen! (Neuerliche
Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, diese Zwischenrufe können Sie dann später machen, zuerst sollten wir eine Lösung suchen. Aber diese Lösung sollten wir gemeinsam anstreben und gemeinsam erkämpfen. Ich appelliere an Sie, das zu tun! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Eines sei auch gesagt: Alle Möglichkeiten, die in Ihrem Dringlichen Antrag aufgezeigt sind, sind sehr wohl zu überlegen. Erstens ist das rechtlich zu prüfen. Das tun wir, das haben wir auch versprochen. Bei der Landeshauptleutekonferenz und auch im Bundesrat haben wir darüber diskutiert. Es war in den Medien nachzulesen. Sie kennen die Möglichkeiten.
Wir werden rechtlich die Frage prüfen: Wie hält das gegenüber der EU, aber vor allem, welche Auswirkungen haben diese Maßnahmen? Es ist leicht zu sagen, Frau Abgeordnete Lichtenberger: Wir wollen ein Nachtfahrverbot in ganz Österreich! Reden Sie bitte aber auch einmal mit der österreichischen Wirtschaft! Man muss da einen Mittelweg finden. Überlegen Sie auch, was das für Auswirkungen hat! Es ist die Frage zu prüfen: Fahren dann am Tag mehr LKW, und um wie viel LKW fahren dann mehr? Was bedeutet das für die Umwelt, aber auch für die Sicherheit? Was bewirkt man damit? Also Schnellschüsse sind in einer solch sensiblen Frage sicherlich nicht gut. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich war ein bisschen überrascht, als vor gut einer Woche, und zwar am 4. November, der Vorsitzende der Sozialdemokraten Alfred Gusenbauer gesagt hat: Ja wenn es sein soll, dann würde ich auch in Europa, in der EU unter meinen europäischen Parteifreunden lobbyieren!
Entschuldigung, aber ich bin eigentlich schon davon ausgegangen, dass er das schon monatelang tut – so wie das ich auch getan habe und so wie das ÖVP-Abgeordnete auch getan haben und wie das Europa-Abgeordneter Swoboda in Brüssel auch getan hat. Von einem Vorsitzenden einer großen Partei und Stellvertretenden Vizepräsidenten der Sozialistischen Internationale hätte ich schon erwartet, dass er das schon längst tut. Da kann ich nur sagen: Guten Morgen, Herr Gusenbauer! Etwas Besseres fällt mir da nicht ein. Leider ist das so, aber sei’s drum. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Es war ja auch wieder typisch, dass er, wie ich es vorhin gehört habe, zu einem anderen Thema die Kurve gut gekratzt hat, nämlich zu den ÖBB, einem Thema, das mit dem Transit zusammenhängt.
Meine Damen und Herren! Ich habe es gestern schon gesagt: Der Generalverkehrsplan ist aufgestellt. Zwei Drittel der Investitionen sollen in den Schienenausbau fließen, ein Drittel in den Ausbau der Straßeninfrastruktur. Das ist ein gutes Verhältnis. Die Investitionen für den Bereich Schiene werden optimal vorbereitet. Heute hat es wieder Gespräche mit dem Landeshauptmann von Tirol Van Staa gegeben, in welchen es