darum ging, möglichst rasch einen Baubeginn für den Brenner-Basistunnel – um nur ein Beispiel zu nennen – herbeizuführen.
Wir haben dort eine erhöhte Kofinanzierung von bis zu 30 Prozent zugesagt, 50 Prozent der Planungskosten. Wir haben den Anteil von Tirol und der Republik Österreich heute besprochen und eigentlich beschlossen. Das muss nur mehr in eine schriftliche Vereinbarung gegossen werden. Wir sind aktiv dabei. Machen Sie in diesen Fragen mit! Das ist mein Appell an Sie.
Sagen Sie nicht, was die ÖBB-Reform betrifft – das möchte ich abschließend ausdrücklich betonen –, kein Mensch halte sie für gut, außer jenen, die sie entworfen haben, die sie auf den Tisch gelegt haben. Es sei hier deutlich gesagt: Es haben Experten, Fachleute wie Mazal, Bruckner, Platzer und Moser daran mitgearbeitet, und zwar sowohl was die Wirtschaftlichkeit als auch was die Verfassungskonformität betrifft, aber auch Mayer, Berka und weitere mehr.
Es ist so, dass diese Gesetze mehrfach geprüft wurden und als plausibel, was die Wirtschaftlichkeit betrifft, und als verfassungskonform, was die rechtliche Seite betrifft, bewertet wurden. Es ist so, dass das ÖBB-Gesetz, wie es im Ministerrat beschlossen wurde, ein gutes Gesetz ist.
Nur noch drei Sätze, Herr Präsident, weil hier gesagt wurde, ich wäre jetzt bereit, in die Privatisierung hineinzugehen. Das, meine lieben Damen und Herren von der Opposition, kann ich so nicht im Raum stehen lassen.
Jeder, der gestern das Interview in der
„ZiB 2“ gesehen hat und es nicht böse meint, sondern dem es um die Sache geht,
wird den Satz, den ich dort gesagt habe, richtig interpretieren und zur Gänze
wiederholen. Richtig ist: Daran denkt die Regierung im Moment nicht! Das ist
keine Absicht der Regierung, aber garantieren kann man in der Politik wenig.
Was weiß ich, was eventuell andere Regierungen in zehn Jahren denken. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) An Privatisierung ist nicht gedacht,
sondern an Erneuerung und Dynamisierung der ÖBB ist gedacht. Lassen Sie sich
das heute klipp und klar gesagt sein: Es ist so, wie ich es gesagt habe, und
nicht anders! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg.
Dr. Cap: Warum haben Sie es dann gesagt? – Vizekanzler Gorbach: Schau einmal, was gesagt wurde! Du hast offensichtlich
nicht den ganzen Satz gehört!)
16.31
Präsident Dr. Andreas Khol: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser zu Wort. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.32
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Herr Minister, persönlich kann ich Ihnen durchaus Vertrauen schenken, was Ihren Einsatz bei diesem verlorenen Spiel auf europäischer Ebene anlangt. Auf europäischer Ebene werden Sie sich sicher bemühen. Keine Frage! Da nehme ich Ihnen ab, dass es Ihnen um die vitalen Interessen der österreichischen Bevölkerung geht.
Aber Ihre Glaubwürdigkeit, Herr Minister, hat ja hier in Österreich die Nagelprobe zu bestehen. Darauf kommt es an! Deshalb ersuche ich Sie, Herr Minister: Bitte bewerten Sie wirklich unsere konkreten Vorschläge! Bewerten Sie genau, was wir heute an nationalen Maßnahmen auf den Tisch gelegt haben! Sie sagen es ja auch: Es stehen wirklich ganz vitale österreichische Interessen auf dem Spiel!
Es steht auf dem Spiel die Gesundheit der Kinder in Tirol. Es steht auf dem Spiel das Leben von Asthmatikern. Herr Minister, ja, es sind vitale Interessen, und daher machen