Sie endlich etwas, damit auf nationaler Ebene eine Einschränkung des Lkw-Verkehrs erfolgen kann! Dann sind nicht nur Sie persönlich glaubwürdig, sondern dann ist auch die österreichische Politik glaubwürdig.
Das war ja das Problem in den vergangenen Jahren, seit es den Transitvertrag gibt. Uns ist auf EU-Ebene politisch nichts gelungen, weil man hier ständig mit zweierlei Maß vorgegangen ist, weil man ständig die nationalen Frächter ausgenommen hat und auf EU-Ebene die Mauten erhöht hat. Das war ja unglaubwürdig! Das kann ja der EuGH mit einem Federstrich innerhalb von 14 Tagen sofort beseitigen. Das war ja das Grundproblem!
Herr Minister, Sie werden glaubwürdig und auch die österreichische Politik auf europäischer Ebene wird wieder glaubwürdig, wenn wir bei uns selber anfangen!
Wie oft habe ich in diesem Hohen Haus schon gehört, man müsse vor der eigenen Türe kehren. Ja warum machen wir das nicht? (Abg. Dr. Trinkl: Da können Sie anfangen!) Warum nehmen wir das nicht ernst, was wir von anderen verlangen? Warum schließen Sie sich unserem Dringlichen Antrag nicht an, wo wir im Bundesrat eine Vorleistung erbracht haben?
Im Bundesrat haben wir sehr wohl den
Konsens gesucht und haben gesagt: Das ist die Ausgangsbasis, das ist ein
Minimalkompromiss! Ich zitiere wörtlich: ein Minimalkompromiss! Für uns war
es klar, dass dieser Minimalkompromiss die notwendige Vorleistung für einen
nächsten konkreten nationalen Maßnahmenkatalog ist. Den kann bekannterweise,
Herr Minister, Herr Bundeskanzler, nur der Nationalrat beschließen. Da kann
nicht der Bundesrat legistisch vorarbeiten. (Abg.
Großruck: Da ist aber ein Dringlicher Antrag ein schlechtes Mittel!)
Nein, die Verhältnisse sind schon so richtig, wie sie sind: Das Parlament, der Nationalrat, beschließt, und der Bundesrat vollzieht. Zudem ist es notwendig, jetzt auch konkrete nationale Maßnahmen zu setzen. Sie sind wirklich äußerst dringend notwendig, und deswegen bin ich ja dem Herrn Kollegen Wittauer dankbar, dass er uns mit wirklich sehr drastischen Zahlen die Belastungssituation noch einmal vor Augen geführt hat. Deshalb wundere ich mich, weshalb Sie sich, obwohl es wirklich gesundheitlich um die AnrainerInnen sehr schlecht bestellt ist und obwohl es auch vom Gefährdungspotential durch Verkehrsunfälle für jeden von uns, der sich auf der Autobahn oder auf der Straße bewegt, sehr bedrohlich bestellt ist, angesichts dieses Bedrohungspotentials nicht endlich überwinden und die einzelnen konkreten Schritte unternehmen, die da sind: Einschränkung des LKW-Verkehrs, verstärkte Kontrollen, verstärkte nationale Verkehrsmaßnahmen dahin gehend, dass weniger und effizienter gefahren wird, denn das ist auch im Sinne der Wirtschaft. Das wird meine Kollegin noch näher ausführen.
Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass wir gerade bei den Kontrollstellen, bei diesen national sehr wichtigen Maßnahmen, die all diesen Gesichtspunkten dienen und die, Herr Minister, vor allem vitale Interessen der Bevölkerung berühren, völlig hinten nachhinken. Derzeit gibt es zwei Kontrollstellen, die funktionieren: eine in Tirol und eine in Oberösterreich. Wie lange hat es gedauert, bis die etabliert waren? Fünf Jahre! Doch was haben wir jetzt? In 50 Tagen läuft der Transitvertrag aus, und in fünf Jahren gibt es vielleicht verstärkte Kontrollstellen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)
Herr Kollege Großruck! Von Grieskirchen ist die Innviertler Autobahn doch nicht weit weg, da ist sie doch ganz nahe! Das ist Ihr vitales Interesse als Bürgermeister. Sie sollten wirklich dafür eintreten, dass verschärfte Kontrollen endlich einmal Platz greifen!
Aber Sie wissen genau, dass die Kontrollstelle Kematen nur in eine Fahrtrichtung wirkt. Ich betone: Nur in einer Fahrtrichtung! In Kundl ist das genauso. Wir bräuchten an sich