Kontrollstellen, die beide Fahrtrichtungen umfassen. 20, 30 sollten es sein! Dafür ist aber derzeit nichts budgetiert. Wie wollen Sie denn das umsetzen? Deshalb müssen Sie unserem Dringlichen Antrag unbedingt zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)
Noch eine Bitte, Herr Kollege Großruck: Schließen Sie sich doch Ihrem Landeshauptmann an! Ihr Landeshauptmann Pühringer ist wirklich, zumindest in der Absichtserklärung, vorbildlich, denn er hat eindeutig festgestellt: Wir müssen jetzt innerösterreichische Maßnahmen ergreifen, und zwar auch eine Verdichtung der Kontrollen ist sehr wirksam! – Das sagte Pühringer, Ihr Parteivorsitzender in Oberösterreich. Dem sollten Sie auch in Ihrer Sachpolitik auf Bundesebene endlich Folge leisten. (Abg. Großruck: Ihr Koalitionspartner!) Ja, selbstverständlich! Gott sei Dank haben wir ihn dazu überreden können, sinnvolle verkehrspolitische Maßnahmen zu ergreifen und voranzutreiben.
Es kam von einem meiner Vorredner – ich glaube, es war Herr Kollege Regler – das Argument, dass die Generalverkehrspläne durchaus ein Silberstreif am Horizont seien. Darf ich Ihnen in diesem Zusammenhang ein kleines zahlenmäßiges Detail nahe bringen, und zwar wieder aus dem Land Oberösterreich, weil es verstärkt im Fadenkreuz des Transits ist: West–Ost, Nord–Süd, Linz, Linzer Zentralraum.
Wie schaut es da aus? – Linz-Staatsgrenze, Summerauer Strecke, Summerauer Bahn beziehungsweise auf der anderen Seite S 10-Planung, Linz-Westspange: Kosten der Straße: budgetiert waren 575 Millionen €, und derzeit haben wir Kostensteigerungen auf 1,018 Milliarden €. Kosten der Bahn laut Generalverkehrsplan: 138 Millionen €.
Was ist finanziell gesichert? – Ansatzweise die ASFINAG-Regelung über die Bemautung, und zwar mit über einer Milliarde. Aber was ist von dem, was effizienter und billiger, umweltverträglicher, gesundheitspolitisch sinnvoll, verkehrspolitisch effizient und so weiter ist, nämlich der Bahnkorridor mit 138 Millionen €, im Paket vorhanden? Nichts! Nichts budgetiert! Ich kann Ihnen gerne die Unterlage darüber geben.
Es ist verheerend! Schauen wir uns einmal
die Relation an! Verhältnis Straße zu Schiene: 80 Prozent Straße,
20 Prozent Schiene. Verhältnis laut Kostenabschätzung: 88 Prozent
Straße zu 12 Prozent Schiene. Verhältnis bei Einbeziehung der Finanzierungssituation:
100 Prozent Straße zu null Prozent Schiene. – Das ist
unser Problem, Herr Minister! Genau daran wird Ihre Glaubwürdigkeit gemessen
werden. (Beifall bei den Grünen.)
Als Schlusssatz vor diesem Problemhorizont und vor dem drohenden Transithorizont möchte ich sagen, dass bereits am 1. Jänner 2004 (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Am 1. Mai 2004!) auch die bilateralen Kontingente (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni) – Herr Kollege Mainoni, Salzburg; denken Sie auch an den West-Ost-Transit! – fallen werden.
Angesichts dieser Tatsache ist es dringendst notwendig, all diesen detaillierten Punkten heute und jetzt zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Winkler: Das ist 1. Mai 2004!)
16.40
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadler. 5 Minuten Redezeit werden wunschgemäß eingestellt. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
16.40
Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Herr Präsident! Verehrter Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Ich gebe meinen Kolleginnen von der grünen Fraktion Recht: Es war eine triste Aussicht, als die deutsche Bundesregierung, in der die Grünen regierungsbeteiligt sind, gegen die Kommissionsklage Österreichs gestimmt hat. Es war eine triste Aussicht, als die europäischen Abgeordneten der Grünen gegen Österreich gestimmt haben.